Tag Archive für Bundestag

Deine tägliche Portion Netzpolitik – erste Anlaufstellen

Genau wie das Internet in der heutigen Gesellschaft allgegenwärtig ist, kann auch die Politik das Netz heute nicht mehr ausblenden. Die Bundesregierung hat sich eine Digitale Agenda gegeben und im Bundestag arbeiten Parlamentarier in einem gleichnamigen Ausschuss. Der Weg dahin war nicht kurz und auch nicht einfach. Die Bedeutung dieses neuen Politikfelds wurde vor allem in politischen Informations- und Meinungsportalen immer deutlicher. Vieler dieser Blogs und Internetseiten sind weiterhin erste Anlaufstellen, um sich über netzpolitische Debatten auf dem aktuellen Stand zu halten. In einer Blogreihe vor der anstehenden re:publica wollen wir einige vorstellen und Leseanregungen geben.

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Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
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Video: „Deutschland muss Mut zu Innovationen haben“ – Thomas Jarzombek im Interview zur Digitalen Agenda

Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, die komplette Gesellschaft und jedes Unternehmen. Eine Digitale Agenda der Bundesregierung muss daher ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden, und darf sich nicht nur auf Breitbandausbau, Datenschutz oder IT-Sicherheit beschränken. Erklärtes Ziel der Bundesregierung dabei ist, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt und nicht hinter anderen Ländern zurückfällt. Dafür muss die Politik einen innovationsfreundlichen Rahmen schaffen und darf Neuerungen nicht im Keim ersticken. Herausforderung dabei ist, dass der digitale Wandel viel schneller von statten geht als vieles, was es bisher zu bewältigen galt.

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„Wir brauchen mehr Geld im System“ – Patrick Schnieder im Interview zur Breitbandstrategie der Bundesregierung

50 Mbit/s für alle bis 2018 – das ist das erklärte Ziel der Ende August vorgestellten Digitalen Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau. Über den Weg dorthin wird aktuell in Berlin und den Landeshauptstädten allerdings noch intensiv diskutiert. Denn klar ist: Der Ausbau wird Milliarden kosten und nur durch einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Bund und Kommunen zu bewerkstellligen sein, weil sich in vielen ländlichen Gebieten die Verlegung von Glasfaserleitungen nicht wirtschaftlich umsetzen lässt.

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"Ein Freihandelsabkommen mit den USA sehe ich mehr als skeptisch" – Johannes Fechner im netzpolitischen Interview

Auch in der neuen Legislaturperiode setzen wir im 1&1 Blog unsere lose Folge von Interviews mit netzpolitisch Aktiven der verschiedenen Parteien fort. Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer, Dorothee Bär, Tabea Rößner und Andreas Nick sprechen wir heute mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.

Dr. Johannes Fechner, MdB, im 1&1-Rechenzentrum in Karlsruhe

Dr. Johannes Fechner, MdB, und Andreas Maurer, 1&1, im 1&1-Rechenzentrum in Karlsruhe

Herr Fechner, Sie sind seit September 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages – also eines der frischen Gesichter im Parlament. Was sind die prägendsten Eindrücke nach einem knappen halben Jahr Politikbetrieb in Berlin?

Ich hatte in Berlin einen sehr guten Start wobei das wichtigste war, engagierte Mitarbeiter zu finden, die sich insbesondere im Berliner Politikbetrieb schon auskennen. Ansonsten läuft der Politikbetrieb eigentlich wie erwartet. Meine Fraktion und die Bundestagsverwaltung haben mir den Start mit vielen Hilfestellungen und Informationsveranstaltungen sehr erleichtert.

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Der Internetausschuss ist da – und nun?

AIDA - Der Ausschuss für Internet und digitale AgendaPolitische Vorhaben mit Apronymen, also bildhaften Abkürzungen, zu etikettieren ist in den USA ein  beliebtes Spiel.  Der „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“-Act,  der PATRIOT-Act also, hat es durchaus zu internationaler Berühmtheit geschafft, wenn auch eher trotz als wegen seines einprägsamen Namens. Hierzulande konnte man dergleichen bislang eher selten beobachten – immerhin hat die deutsche Steuerbürokratie uns eine ELSTER geboren, die deswegen freilich nicht zwingend die sprichwörtlich diebische sein muss. Heute gesellt sich nun #AIDA dazu. Was je nach Vorliebe zunächst nach Oper oder Kreuzfahrt klingt meint hier den neuen Bundestags-Ausschuss für Internet und digitale Agenda.

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Vier Fäuste für einen Internetminister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen und während der laufenden Koalitionsgespräche prägte kaum ein Thema Diskussionen im Internet  mehr als die Frage, ob es in der nächsten Regierung eine Internetministerin oder einen Internetminister geben würde. Ideen und Wünsche rankten von einem eigenen Digitalministerium über einen Internetstaatsminister bis hin zu einer herausgehobenen Stellung in einem der vorhandenen Ministerien. Auf letzteres lief die Entscheidung schlussendlich hinaus. Genau betrachtet sind sogar mehrere Personen künftig für die Digitalisierung politisch verantwortlich und werden entsprechende Schwerpunkte setzen.

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„Du hast die Wahl“: Der Wahl-O-Mat als Reiseführer durch politische Thesen

Banner Wahl-O-MatIn diesem Monat ist es soweit: Zum 18. Mal wird der Deutsche Bundestag gewählt. Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung steht allen Wählern bereits seit dem Jahr 2002 der Wahl-O-Mat zur Verfügung. Vor allem denjenigen, die sich bisher noch nicht intensiv mit der Wahl beschäftigt haben, kommt dieser zu Gute: die Wähler können sich mit den diesjährigen Themen auseinandersetzen und den eigenen politischen Standpunkt mit den Parteiprogrammen vergleichen. Theoretisch können in diesem Jahr 61,8 Millionen wahlberechtigte Bürger davon Gebrauch machen. Seit dem 29. August ist eine aktuelle Wahl-O-Mat Version verfügbar, gerade rechtzeitig zur Einstimmung auf die anstehende Wahl. Zusätzlich zur Onlinepräsenz ist der Wahl-O-Mat seit dem 30. August und noch bis zum 19. September auch bundesweit auf Tour. Er gastiert als Bestandteil der Kampagne „WAHL GANG 13“ an insgesamt 10 deutschen Schulen.

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"Der Europäische Gerichtshof muss sich mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigen" – Tabea Rößner im netzpolitischen Interview

Bundestagswahl 2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer und Dorothee Bär sprechen wir heute mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen.

Frau Rößner, die Telekommunikations- und Internetüberwachung durch Geheimdienste ist das Thema der Stunde – im Moment bekommt die Öffentlichkeit das Gefühl einer Ratlosigkeit der Politik vermittelt. Was konkret würden die Grünen im Falle eines Regierungswechsels in Sachen PRISM & Tempora zur Eindämmung dieser Überwachung tun?

Tabea Rößner, MdB

Tabea Rößner, MdB

Längst ist klar, dass die Ausspähungen nichts mit gezielter Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung zu tun haben. Wie wir nun wissen, wurden massenhaft BürgerInnen ausgespäht, die UNO abgehört und in vielen Botschaften und Konsulaten soll ein Abhörprogramm der NSA laufen – ein Posten davon in Frankfurt! Die Rolle des BND bleibt unklar. Die Bundesregierung schweigt weiterhin oder versucht uns mit lächerlichen „No Spy-Verträgen“ ruhig zu stellen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

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"Bei Einschränkungen der Internetfreiheit bin ich sehr empfindlich" – Dorothee Bär im netzpolitischen Interview

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel HöferlinLars Klingbeil und  Michael Kretschmer sprechen wir heute mit Dorothee Bär, der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU und Vorsitzenden des CSU-Netzrates:

Frau Bär, Ihr Partei- und Bundestagskollege Norbert Geis hat kürzlich angeregt, dem britischen Vorbild zu folgen und Pornografie im Internet von Internetprovidern blockieren zu lassen und nur auf ausdrücklichen Wunsch freizuschalten. Ihre Ablehnung zu diesem Ansatz haben Sie auf Twitter umgehend kundgetan. Was stört Sie an den Überlegungen?

Solche Vorschläge klingen immer ein bisschen nach „Wenn mir was nicht gefällt, verbiete ich es einfach und dann verschwindet es von alleine“. Das ist aber unsinnig. Erstens können solche Sperren immer relativ leicht umgangen werden, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen und zum anderen mache ich Verbotenes gerade für Jugendliche ja erst recht interessant.

Ich bin, was die Einschränkung der Freiheit des Internets angeht, sehr empfindlich und finde eine solche Sperrung nicht nur absolut unverhältnismäßig, sondern befürchte, dass, wenn wir mit der Pornografie anfangen, in ein paar Monaten dann vielleicht schon die nächsten Vorschläge kommen, was wir denn noch alles sperren könnten. Ich möchte diese Büchse der Pandora nicht öffnen.

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Presse-Leistungsschutz – alle Klarheiten beseitigt?

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das hochumstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen. Unsere prinzipiellen Bedenken hatten wir schon vor einigen Wochen hier im Blog erläutert. Auch wenn noch die Beratungen im Bundesrat ausstehen, so lohnt doch ein genauerer Blick auf das, was – mit einer bedeutsamen Last-Minute Änderung  im Rechtsausschuss – nun Gesetz werden soll. Damit wird es hier allerdings gleich zwangsläufig etwas juristisch.

Die geänderte zentrale Passage des beschlossenen Gesetzestextes lautet:

[§87 f Abs. 1 UrhG] „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Nutzung von Presseartikeln, vor allem aber auch von Teilen hiervon in Suchmaschinen und Aggregatoren soll demnach nur bei Vorliegen einer Lizenz des Verlages erlaubt sein, aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ werden von eben dieser Lizenzpflicht ausgenommen.

Häh?

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