Tag Archive für Bundesregierung

Deine tägliche Portion Netzpolitik – erste Anlaufstellen

Genau wie das Internet in der heutigen Gesellschaft allgegenwärtig ist, kann auch die Politik das Netz heute nicht mehr ausblenden. Die Bundesregierung hat sich eine Digitale Agenda gegeben und im Bundestag arbeiten Parlamentarier in einem gleichnamigen Ausschuss. Der Weg dahin war nicht kurz und auch nicht einfach. Die Bedeutung dieses neuen Politikfelds wurde vor allem in politischen Informations- und Meinungsportalen immer deutlicher. Vieler dieser Blogs und Internetseiten sind weiterhin erste Anlaufstellen, um sich über netzpolitische Debatten auf dem aktuellen Stand zu halten. In einer Blogreihe vor der anstehenden re:publica wollen wir einige vorstellen und Leseanregungen geben.

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Video: „Deutschland muss Mut zu Innovationen haben“ – Thomas Jarzombek im Interview zur Digitalen Agenda

Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, die komplette Gesellschaft und jedes Unternehmen. Eine Digitale Agenda der Bundesregierung muss daher ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden, und darf sich nicht nur auf Breitbandausbau, Datenschutz oder IT-Sicherheit beschränken. Erklärtes Ziel der Bundesregierung dabei ist, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt und nicht hinter anderen Ländern zurückfällt. Dafür muss die Politik einen innovationsfreundlichen Rahmen schaffen und darf Neuerungen nicht im Keim ersticken. Herausforderung dabei ist, dass der digitale Wandel viel schneller von statten geht als vieles, was es bisher zu bewältigen galt.

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Fahrplan durch’s Neuland: die Digitale Agenda der Bundesregierung

Netzpolitisch hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen. Bereits zum Koalitionsvertrag hieß es: so viel Digitales war noch nie. Trotzdem fielen dort einige Punkte knapp aus und sollen nun mit der Digitalen Agenda konkretisiert und weiter vorangetrieben werden. Auf den 38 Seiten findet auch der interessierte Internetznutzer das ein oder andere von Interesse:

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung - mehr work in progress als Masterplan.

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung – mehr work in progress als Masterplan.

Breitbandausbau: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen benötigen heutzutage schnelle Internetanschlüsse. Die Regierung bekräftigt daher Ihr Ziel, bis 2018 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s verfügbar sind. Dort, wo sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht lohnt, will der Staat finanziell unter die Arme greifen. Wichtig für den Verbraucher ist das Bekenntnis der Regierung zu Wettbewerb. In Deutschland und auf europäischer Ebene will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Dieser Wettbewerb ist notwendig, damit Kunden auch künftig noch von vielseitigen und attraktiven Angeboten profitieren können. Gefördert werden soll auch die Verbreitung von WLANs beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés. Die Betreiber benötigen dafür Rechtssicherheit, die die Bundesregierung kurzfristig schaffen will.

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Der Internetausschuss ist da – und nun?

AIDA - Der Ausschuss für Internet und digitale AgendaPolitische Vorhaben mit Apronymen, also bildhaften Abkürzungen, zu etikettieren ist in den USA ein  beliebtes Spiel.  Der „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“-Act,  der PATRIOT-Act also, hat es durchaus zu internationaler Berühmtheit geschafft, wenn auch eher trotz als wegen seines einprägsamen Namens. Hierzulande konnte man dergleichen bislang eher selten beobachten – immerhin hat die deutsche Steuerbürokratie uns eine ELSTER geboren, die deswegen freilich nicht zwingend die sprichwörtlich diebische sein muss. Heute gesellt sich nun #AIDA dazu. Was je nach Vorliebe zunächst nach Oper oder Kreuzfahrt klingt meint hier den neuen Bundestags-Ausschuss für Internet und digitale Agenda.

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Presse-Leistungsschutz – alle Klarheiten beseitigt?

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das hochumstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen. Unsere prinzipiellen Bedenken hatten wir schon vor einigen Wochen hier im Blog erläutert. Auch wenn noch die Beratungen im Bundesrat ausstehen, so lohnt doch ein genauerer Blick auf das, was – mit einer bedeutsamen Last-Minute Änderung  im Rechtsausschuss – nun Gesetz werden soll. Damit wird es hier allerdings gleich zwangsläufig etwas juristisch.

Die geänderte zentrale Passage des beschlossenen Gesetzestextes lautet:

[§87 f Abs. 1 UrhG] „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Nutzung von Presseartikeln, vor allem aber auch von Teilen hiervon in Suchmaschinen und Aggregatoren soll demnach nur bei Vorliegen einer Lizenz des Verlages erlaubt sein, aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ werden von eben dieser Lizenzpflicht ausgenommen.

Häh?

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage – Der Teufel steckt im Prinzip

Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschäftigt die deutsche Politik seit nunmehr gut vier Jahren. Jetzt nähert sich das Thema der politischen Zielgeraden im Bundestag. Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss mit diversen Sachverständigen aus den Lagern der Kritiker wie auch der Befürworter den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Regierungskoalition scheint trotz denkbar breiter Kritik, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, daran festhalten zu wollen, Presseverlagen hier ein neues Verwertungsrecht einzuräumen. In der Folge wäre künftig die Nutzung sogenannter „Snippets“ – also kurzer Textauszüge aus Webseiten – durch gewerbliche Suchmaschinen und andere Aggregatoren nur noch mit Zustimmung der Verlage erlaubt. In der Praxis liefe dies mit ziemlicher Sicherheit und trotz politisch gegenläufiger Hoffnungen auf eine neue Verwertungsgesellschaft, ähnlich der GEMA oder der VG Wort  hinaus. Über diese müssten künftig solche Snippets lizenziert werden.

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Die „Button-Lösung“ – Wider die Kostenfallen im Web

Abzocke ade: Mit der „Button-Lösung“ will die Bundesregierung Kostenfallen im Internet bekämpfen. Kräftig hat das Bundesjustizministerium gestern noch die Werbetrommel für die neue Regelung gerührt, die heute (1. August) in Kraft tritt.

Online-Shop-Betreiber, aufgepasst! Das neue Gesetz betrifft nicht nur betrügerische oder irreführende Angebote, sondern jeden, der in Deutschland E-Commerce-betreibt! Worum geht es genau? Ausgangspunkt der politischen Überlegungen waren Abzock-Angebote, bei denen der Nutzer aufgrund der Angebotsgestaltung von einem kostenlosen Service (zum Beispiel mit Kochrezepten) ausgeht, im Kleingedruckten aber versteckte Zahlungspflichten auftauchten, die oft dann rigoros – auch mithilfe von „spezialisierten” Kanzleien eingefordert wurden.

Nach langen Überlegungen und Diskussionen in Brüssel und Berlin hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, diesem Problem mit neuen, allgemeinen Anforderungen an den Vertragsschluss im Internet zu begegnen. Demnach müssen künftig zum einen ganz klar alle Preisangaben und die wichtigsten Vertragsinformationen in unmittelbaren (zeitlichen und räumlichen) Zusammenhang mit der Bestellabgabe erscheinen, zum anderen müssen Bestell-Buttons eine Beschriftung erhalten, aus der sich die Zahlungspflicht für den Nutzer zweifelsfrei ergibt.

Wichtig dabei: Diese Anforderungen gelten für sämtliche E-Commerce-Angebote und nicht etwa nur für jene betrügerischen, bei welchen der Kunde eine Zahlungspflicht nicht erwartet. Die „Button-Lösung“ verbietet insbesondere auch bislang übliche Gestaltungen, etwa Bestell-Buttons in Online-Shops, die mit „Bestellen“ beschriftet waren. Gerade aufgrund des Verbots solcher bislang auch bei unstreitig seriösen Angeboten weit verbreiteten Umsetzungen werden die Auswirkungen des neuen Gesetzes immer noch unterschätzt.

1&1 hat im Zuge der neuen gesetzlichen Regelungen nicht nur sein eigenes Angebot überarbeitet, sondern vor allem auch die E-Shop-Lösung für die eigenen Kunden rechtzeitig angepasst. Für Neukunden des 1&1-Shop-Systems wird die Standardbeschriftung des Buttons hierbei automatisch auf „Kaufen“ eingestellt. Bestandskunden wurden schon im Mai über die notwendigen Umstellungen auf ihren Shop-Seiten informiert. Außerdem sind die Bestellübersichtsseiten an die neue Rechtslage angepasst worden, da vor allem die Artikelbeschreibung auf der Übersichtsseite jetzt ausführlicher ausfallen muss als bisher.

Für alle, die sich mit den Anforderungen der „Button-Lösung“ für Shopbetreiber auseinander setzen wollen:

 

Foto: Schlierner, Fotolia.com

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Kategorie: E-Business
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