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Koalition kippt Zugangserschwerungsgesetz: Keine Stoppschilder im Internet

Die STOPP-Schilder sind endgültig gestoppt. (Foto: dpa)

Gut anderthalb Jahre hing es im rechtsfreien Raum: Das Zugangserschwerungsgesetz (ZuGErschwG), mit dem die Politik die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet bekämpfen wollte. Gestern hat die Bundesregierung nun beschlossen, das umstrittene Gesetz endgültig zu beerdigen. Verabschiedet worden war die Regelung noch von der großen Koalition, nach der Bundestagswahl im September 2009 führten die zahlreichen Proteste aus Angst vor dem Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Internet zu einem Sinneswandel in der Politik. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss bereits im Koalitionsvertrag, das Gesetz zunächst nicht anzuwenden – ein “juristisch interessantes Konstrukt“, wie auch Mitglieder der Bundesregierung zugaben.

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Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz

Vor wenigen Tagen erst war zu lesen, dass die Koalition von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet abrückt und nunmehr auf „Löschen statt Sperren“ setzt.  Die Bundesjustizministerin erklärte dazu bündig: „Endlich. Netzsperren sind vom Tisch.

Wer nun das Gesetzesvorhaben tot wähnte, hat am gestrigen Tage eine Überraschung erlebt. Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Mit dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das wieder aufgelebte Gesetz nun in Kraft treten.

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