Tag Archiv für 'Access Blocking'

Koalition kippt Zugangserschwerungsgesetz: Keine Stoppschilder im Internet

6. April 2011 | von Andreas Maurer

Gut anderthalb Jahre hing es im rechtsfreien Raum: Das Zugangserschwerungsgesetz (ZuGErschwG), mit dem die Politik die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet bekämpfen wollte. Gestern hat die Bundesregierung nun beschlossen, das umstrittene Gesetz endgültig zu beerdigen. Verabschiedet worden war die Regelung noch von der großen Koalition, nach der Bundestagswahl im September 2009 führten die zahlreichen Proteste [...]

Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz

18. Februar 2010 | von Stefan Engeln

Vor wenigen Tagen erst war zu lesen, dass die Koalition von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet abrückt und nunmehr auf „Löschen statt Sperren“ setzt.  Die Bundesjustizministerin erklärte dazu bündig: „Endlich. Netzsperren sind vom Tisch.“ Wer nun das Gesetzesvorhaben tot wähnte, hat am gestrigen Tage eine Überraschung erlebt. Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. [...]