11. März 2010 | von
Saskia Franz
Derzeit ist im Netz ein überarbeiteter Stand des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) vom 18.02.2010 verfügbar. Wir hatten den Ausgangsentwurf bereits kommentiert, und die Einschätzung aus der Anhörung zum Entwurf scheint sich zu bestätigen, dass eine weitere Beteiligung der breiten Öffentlichkeit nicht mehr vorgesehen ist. Wir kommentieren daher hier den letzten Stand des Entwurfes. (Weiterlesen)
29. Januar 2010 | von
Saskia Franz
Wir haben in diesem Blog über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutzstaatvertrages (JMStV-E) berichtet und unsere kritische Stellungnahme veröffentlicht. 1&1 hat an der Anhörung zu diesem Entwurf teilgenommen. Das Ergebnis der Anhörung wirft allerdings mehr Fragen auf, als beantwortet wurden. (Weiterlesen)
22. Januar 2010 | von
Saskia Franz
Am 15. Dezember 2009 hat die Rundfunkkommission der Länder einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorgelegt.
In Gesprächsrunden beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wurde zunächst gegenüber den Internet Service Providern immer von freiwilligen Lösungen gesprochen. Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden sollen, die sie für Dritte speichern bzw. zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Dies spiegelt sich in diversen Vorschriften des Änderungsvorhabens wieder. (Weiterlesen)
