Mario Rehse

Mario Rehse

Mario arbeitet als Senior Manager Government Relations im Hauptstadtbüro der 1&1 Internet AG. Daneben ist er Lehrbeauftragter für Medienrecht an der bbw-Hochschule Berlin. Zuvor war er von 2009 bis 2013 Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation & Neue Medien, BITKOM in Berlin. Mario hat Jura an der Universität Osnabrück studiert und anschließend eine Doktorarbeit im Urheberrecht geschrieben. Privat bloggt Mario über Nischensportarten, beruflich über Internetpolitik. Auf Twitter findet Ihr ihn unter @MarioRehse

Beiträge von Mario Rehse

Fahrplan durch’s Neuland: die Digitale Agenda der Bundesregierung

Netzpolitisch hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen. Bereits zum Koalitionsvertrag hieß es: so viel Digitales war noch nie. Trotzdem fielen dort einige Punkte knapp aus und sollen nun mit der Digitalen Agenda konkretisiert und weiter vorangetrieben werden. Auf den 38 Seiten findet auch der interessierte Internetznutzer das ein oder andere von Interesse:

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung - mehr work in progress als Masterplan.

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung – mehr work in progress als Masterplan.

Breitbandausbau: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen benötigen heutzutage schnelle Internetanschlüsse. Die Regierung bekräftigt daher Ihr Ziel, bis 2018 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s verfügbar sind. Dort, wo sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht lohnt, will der Staat finanziell unter die Arme greifen. Wichtig für den Verbraucher ist das Bekenntnis der Regierung zu Wettbewerb. In Deutschland und auf europäischer Ebene will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Dieser Wettbewerb ist notwendig, damit Kunden auch künftig noch von vielseitigen und attraktiven Angeboten profitieren können. Gefördert werden soll auch die Verbreitung von WLANs beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés. Die Betreiber benötigen dafür Rechtssicherheit, die die Bundesregierung kurzfristig schaffen will.

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Internet in Europa braucht Vielfalt und Wettbewerb – Ministerin Eveline Lemke im Interview

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke besuchte die 1&1 Zentrale in Montabaur. Zu Ihren Gesprächspartner zählten die 1&1 Vorstände Martin Witt und Markus Huhn.

Weder für Nutzer noch für Unternehmen sind schnelle Internetanschlüsse noch wegzudenken. Durch neue Dienste und Unterhaltungsangebote steigt der Datenverkehr ständig an. Das deutsche Datennetz muss also fortlaufend ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen die Anschlüsse für die Nutzer aber attraktiv und bezahlbar bleiben. Dafür ist Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern ein entscheidender Faktor und muss erhalten bleiben.

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„Datenschutz muss unabhängig davon gelten, wo der Server steht” – Mechthild Heil im netzpolitischen Interview

Wir setzen unsere lose Folge von Interviews mit netzpolitisch Aktiven der verschiedenen Parteien heute mit verbraucherpolitischen Fragen an die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil fort.

Mechthild_Heil

Mechthild Heil, MdB und Marcell D’Avis im 1&1-Logistikzentrum in Montabaur

Sie als Verbraucherschutzpolitikern beschäftigen sich schon länger mit der digitalen Welt. Wenn man manche Debatte über Verbraucher im Internet verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dort gebe es keine mündigen und selbstbestimmten Verbraucher mehr. Müssen Nutzer im Internet mehr an die Hand genommen werden?

Die Möglichkeiten des Internets stellen viele Verbraucher vor große – und vor allem sich ständig ändernde – Herausforderungen. Es ist heute gar nicht mehr möglich, alle AGBen zu lesen, die einem im Alltag begegnen. Und manchmal hat man auch einfach keine andere Wahl, als den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen, wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und alle anderen „dabei“ sind – denken Sie an Facebook oder WhatsApp.

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Vorratsdatenspeicherung – zurück auf Null

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Kritik äußern würde, war nach den Anträgen des Generalanwalts einigermaßen absehbar. Dass das Gericht die Richtlinie jedoch insgesamt für ungültig erklärt, hat die meisten Beobachter überrascht. Zwei Mitgliedsstaaten hatten gegen die Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter geklagt, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen.

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"Ein Freihandelsabkommen mit den USA sehe ich mehr als skeptisch" – Johannes Fechner im netzpolitischen Interview

Auch in der neuen Legislaturperiode setzen wir im 1&1 Blog unsere lose Folge von Interviews mit netzpolitisch Aktiven der verschiedenen Parteien fort. Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer, Dorothee Bär, Tabea Rößner und Andreas Nick sprechen wir heute mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.

Dr. Johannes Fechner, MdB, im 1&1-Rechenzentrum in Karlsruhe

Dr. Johannes Fechner, MdB, und Andreas Maurer, 1&1, im 1&1-Rechenzentrum in Karlsruhe

Herr Fechner, Sie sind seit September 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages – also eines der frischen Gesichter im Parlament. Was sind die prägendsten Eindrücke nach einem knappen halben Jahr Politikbetrieb in Berlin?

Ich hatte in Berlin einen sehr guten Start wobei das wichtigste war, engagierte Mitarbeiter zu finden, die sich insbesondere im Berliner Politikbetrieb schon auskennen. Ansonsten läuft der Politikbetrieb eigentlich wie erwartet. Meine Fraktion und die Bundestagsverwaltung haben mir den Start mit vielen Hilfestellungen und Informationsveranstaltungen sehr erleichtert.

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Europäischer Gerichtshof bestätigt: Links sind keine Urheberrechtsverletzung

European FlagDa das Urheberrecht auf einer EU-Richtlinie beruht, schafft in vielen Grundsatzfragen erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Sicherheit. So hatte der EuGH nun auch zu einer Technologie zu urteilen, die für jeden Internetnutzer zwischenzeitlich zum Alltag gehört und prägender Bestandteil des Internets ist: dem Setzen von Links. Während in Deutschland der Bundesgerichtshof bereits 2003 in seiner Paperboy-Entscheidung sehr zukunftsweisend entschieden hatte, dass Links urheberrechtlich nicht zu beanstanden sind, sahen dies vier schwedische Journalisten anders und verklagten eine Internetseite, die auf ihre Artikel verlinkte. Das gab nun dem EuGH Gelegenheit dazu, ein Grundsatzurteil zu fällen.

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Vorratsdatenspeicherung – es ist kompliziert

Die Tinte unter dem frisch verabschiedeten Koalitionsvertrag ist noch gar nicht richtig getrocknet,  schon entbrennt ein erster Streit um die Deutungshoheit über denselben. Der Anlass ist ausgerechnet ein netzpolitischer – der Dauerzankapfel Vorratsdatenspeicherung.  Aktuell läuft vor dem EuGH eine Klage gegen die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006.

Zur Erinnerung: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikations- und Internetanbieter verpflichtet werden, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen. All das mag im Vergleich zu den NSA-Enthüllungen fast schon vernachlässigenswert wirken – gerade aufgrund der Spähaffäre hat die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung jetzt aber einen zusätzlichen symbolischen Charakter.

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Vier Fäuste für einen Internetminister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen und während der laufenden Koalitionsgespräche prägte kaum ein Thema Diskussionen im Internet  mehr als die Frage, ob es in der nächsten Regierung eine Internetministerin oder einen Internetminister geben würde. Ideen und Wünsche rankten von einem eigenen Digitalministerium über einen Internetstaatsminister bis hin zu einer herausgehobenen Stellung in einem der vorhandenen Ministerien. Auf letzteres lief die Entscheidung schlussendlich hinaus. Genau betrachtet sind sogar mehrere Personen künftig für die Digitalisierung politisch verantwortlich und werden entsprechende Schwerpunkte setzen.

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Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Internetnutzer?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ein erstes Zwischenergebnis. Gestern wurde nach wochenlangen Verhandlungen der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf Seiten der Unionsparteien müssen jetzt noch Parteitage über die tatsächliche Koalitionsbildung entscheiden –  hier darf die Zustimmung als sicher gelten. Spannender wird es bei den Sozialdemokraten: zum ersten Mal entscheidet die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über die Regierungsbildung. Scheitert dieses Votum, dürfte es in Berlin heißen: Alles zurück auf Los!

Da sich in dem Zuge der Befassungen der Basis aber jedenfalls inhaltlich nichts mehr ändern wird, kann bereits jetzt ein Ausblick gewagt werden, welche wichtigen Änderungen für Internetnutzer CDU/CSU und SPD planen.

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WLAN-Netze – Politik will Haftungsfallen für Betreiber beseitigen

WiFiDerzeit verhandeln CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsgespräche auch über die Eckpunkte der künftigen Digitalpolitik. Ein Ergebnis scheint bereits gefunden zu sein. Das Risiko, für fremde Rechtsverstöße über das eigene WLAN haften zu müssen, soll gesenkt werden.  Im Sommer war ein ähnlicher Vorschlag des Bundesrates noch gescheitert. Können also Betreiber von freien WLAN-Initiativen, Cafés, Konferenzen – vor allem aber auch Privatnutzer, die ihr WLAN Dritten zugänglich machen künftig aufatmen? Für eine pauschale Entwarnung ist es sicher zu früh. Hierzu wird man konkrete Gesetzesvorschläge abwarten müssen.  Der jetzige Vorstoß ist indes ein guter Anlass, sich genauer anzuschauen, was die Gerichte heute überhaupt von WLAN-Betreibern fordern.

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