Matthias Ehrlich

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EU- Datenschutznovelle – Richtige Anreize für mehr Datenschutz?

EU-Justizkommissarin Viviane Reding steht nicht im Verdacht mangelnder politischer Durchsetzungsstärke. Dass sie sich im letzten November für ihr aktuelles Großprojekt, die EU-Datenschutzreform, der öffentlichen Unterstützung ausgerechnet der deutschen Verbraucherschutzministerin Aigner versicherte, darf als programmatisches Signal verstanden werden. Aigner ist im Bundeskabinett nicht zuständig für Datenschutz. Aber mit ihren öffentlichen Angriffen  gegenüber Facebook und ihrer beharrlichen Warnung  vor „Datenkraken“ hat sie in dieser Diskussion durchaus stilbildend gewirkt.

Es ging im gemeinsamen Pressetermin im November also um ein Doppel-Signal: Die anstehende Novelle des EU-Datenschutzes soll den Verbrauchern dienen. Und: Deutschland mit seinen hohen Datenschutzstandards und seiner – oft eher als diffuses Unwohlsein wahrgenommenen – Datenschutzsensibilität soll Vorbild für Europa sein. Aigners Engagement hat natürlich seine Berechtigung. Datenschutz ist fraglos auch Verbraucherschutz.  Nur ist ein allgemeines „Unwohlsein“ generell kein guter Ratgeber für Gesetzgebung. Was steckt also abseits politischer Rhetorik konkret hinter der Angst vor Datenkraken? Angesprochen fühlen dürfen sich jene großen globalen Plattformen, die die Bereitstellung ihrer Dienste mit einem quasi unkontrollierbaren Zugriff auf die persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Nutzer bezahlen lassen, also das, wofür in den USA der Begriff „privacy bargain“ geprägt wurde.

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Kategorie: Netzkultur
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