Guido Brinkel

Beiträge von Guido Brinkel

Der Internetausschuss ist da – und nun?

AIDA - Der Ausschuss für Internet und digitale AgendaPolitische Vorhaben mit Apronymen, also bildhaften Abkürzungen, zu etikettieren ist in den USA ein  beliebtes Spiel.  Der „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“-Act,  der PATRIOT-Act also, hat es durchaus zu internationaler Berühmtheit geschafft, wenn auch eher trotz als wegen seines einprägsamen Namens. Hierzulande konnte man dergleichen bislang eher selten beobachten – immerhin hat die deutsche Steuerbürokratie uns eine ELSTER geboren, die deswegen freilich nicht zwingend die sprichwörtlich diebische sein muss. Heute gesellt sich nun #AIDA dazu. Was je nach Vorliebe zunächst nach Oper oder Kreuzfahrt klingt meint hier den neuen Bundestags-Ausschuss für Internet und digitale Agenda.

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Kategorie: Netzkultur
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Netzsperren – Weichenstellung durch den Europäischen Gerichtshof in Sicht

Kaum ein Thema der Internetpolitik bewegt die Gemüter so sehr wie die Frage, ob Internetprovider den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten sperren sollten. Dabei kann es um verschiedenste Inhalte gehen; angefangen von Urheberrechten über Online-Glücksspiel bis hin zu Extremismus, Rassismus und Kinderpornografie. Für Deutschland können die entsprechenden gesetzlichen Pläne der letzten großen Koalition in 2009 und die daraufhin entflammte öffentliche Debatte rückblickend als Initialzündung der Internetpolitik begriffen werden.

Immer im Schatten dieser öffentlichen politischen Diskussion stand indes die zahlenmäßig sehr überschaubare gerichtliche Praxis in Deutschland, in der es nicht um Kinderpornografie, sondern in den letzten Jahren vor allem um Urheberrechtsverletzungen und Glücksspiel ging. Hierzu lässt sich feststellen, dass Sperranordnungen gegenüber Internetprovidern mit Ausnahme einiger das Usenet betreffender Sonderfälle von Gerichten stets abgelehnt wurden. Begründet wird dies zum einen mit der geringen Wirksamkeit solcher technischer Ansätze, zum anderen mit der Tatsache, dass für Netzsperren bei Internetprovidern eine eigene „Sperrinfrastruktur“ aufgebaut werden müsste, was als unverhältnismäßig bewertet wird. Gleichzeitig lassen sich jedoch im europäischen Ausland, insbesondere Irland und den Niederlanden auch gegenläufige Tendenzen ausmachen.

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Kategorie: Netzkultur
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"Netzpolitik ist ein klassisches Querschnittsthema" – MdB Dr. Andreas Nick im Interview

Herr Dr. Nick, Sie waren 15 Jahre lang Investmentbanker in Frankfurt – seit September sind Sie Mitglied des Bundestages. Graut Ihnen nicht vor den langwierigen Entscheidungsprozessen in der Politik, die sich über Jahre hinziehen können?

MdB Dr. Andreas Nick aus Montabaur

MdB Dr. Andreas Nick

Ich bin ja kein politischer Seiteneinsteiger, sondern bereits seit meiner Schülerzeit ehrenamtlich in der Politik engagiert, nicht zuletzt – auch neben meiner beruflichen Tätigkeit – seit über 15 Jahren als Kreistagsmitglied in meiner Westerwälder Heimat. Insofern sind mir politische Entscheidungsprozesse durchaus vertraut.

Es scheint mir aber auch eine wichtige Aufgabe, das wechselseitige Verständnis von Wirtschaft und Politik zu verbessern,  gerade was die unterschiedlichen Anforderungen an Entscheidungsprozesse betrifft. Hier müssen wir sicher auch ein Stück Sprachlosigkeit überwinden – und wenn ich da als „Grenzgänger“ mit konkreten Erfahrungen auf beiden Seiten dazu einen Beitrag leisten kann, wäre ich schon ganz zufrieden.

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Kategorie: Netzkultur
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Staatliche Internetüberwachung: Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustür kehren

Bildquelle: istockphoto.com

Bildquelle: istockphoto.com

Nicht viel mehr als vier Monate sind vergangen, seit der Guardian und die Washington Post die ersten Details staatlicher Internetüberwachungsprogramme auf Basis der Snowden-Dokumente enthüllt haben. Die mediale, politische und rechtliche Debatte bei uns hat sich seitdem vor allem mit den entsprechenden Aktivitäten der Nachrichtendienste in den USA und Großbritannien beschäftigt. Deutsche und europäische Politiker aus allen parteilichen Farbspektren haben ein buntes Potpourri mehr oder weniger guter Ratschläge parat, was getan werden muss, damit in Übersee bzw. auf den britischen Inseln möglichst bald mehr Rechtstaatlichkeit herrscht und die Bürger auch hierzulande besser vor ausländischen Diensten geschützt werden. Hier eine kurze nichtrepräsentative und keinesfalls vollständige Forderungs-Auswahl (für eine eingehendere Analyse sei auf die Befragung bei netzpolitik.org verwiesen):

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Warum wir den Deutschen Startup-Bundesverband unterstützen

Startups und Verbände – das scheint auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenzupassen. Hier dynamische Jungunternehmer mit innovativen Ideen, da die scheinbar so graue und tradierte Welt Anzug oder Kostüm tragender InteressenvertreterInnen. Wie soll das funktionieren?

Logo BDSDass beides durchaus unter einen Hut zu bekommen ist, beweist seit Ende des vergangenen Jahres der Bundesverband Deutsche Startups e.V. (BDS), der sich von Berlin aus um eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Player der Startup-Szene und um eine größere politische Wahrnehmung der spezifischen Bedürfnisse von Unternehmen in der frühen Gründungsphase kümmert. Denn so schillernd, verlockend und aufregend die Startup-Szene(n) in den deutschen Ballungsräumen von außen auch wirkt, im Unternehmensalltag kämpfen fast alle der jungen Unternehmer mit bürokratischen Hindernissen, zurückhaltender Investitionskultur in Deutschland und regulatorischen Hürden. Dass auf der anderen Seite Verbände heute nicht mehr dem klassischen Langweiler-Klischee entsprechen müssen, beweist wiederum ein Blick auf das Personaltableau des Vorstands des BDS, in dem sich einige bekannte Gesichter der Szene wiederfinden.

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"Der Europäische Gerichtshof muss sich mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigen" – Tabea Rößner im netzpolitischen Interview

Bundestagswahl 2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer und Dorothee Bär sprechen wir heute mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen.

Frau Rößner, die Telekommunikations- und Internetüberwachung durch Geheimdienste ist das Thema der Stunde – im Moment bekommt die Öffentlichkeit das Gefühl einer Ratlosigkeit der Politik vermittelt. Was konkret würden die Grünen im Falle eines Regierungswechsels in Sachen PRISM & Tempora zur Eindämmung dieser Überwachung tun?

Tabea Rößner, MdB

Tabea Rößner, MdB

Längst ist klar, dass die Ausspähungen nichts mit gezielter Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung zu tun haben. Wie wir nun wissen, wurden massenhaft BürgerInnen ausgespäht, die UNO abgehört und in vielen Botschaften und Konsulaten soll ein Abhörprogramm der NSA laufen – ein Posten davon in Frankfurt! Die Rolle des BND bleibt unklar. Die Bundesregierung schweigt weiterhin oder versucht uns mit lächerlichen „No Spy-Verträgen“ ruhig zu stellen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

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"Bei Einschränkungen der Internetfreiheit bin ich sehr empfindlich" – Dorothee Bär im netzpolitischen Interview

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel HöferlinLars Klingbeil und  Michael Kretschmer sprechen wir heute mit Dorothee Bär, der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU und Vorsitzenden des CSU-Netzrates:

Frau Bär, Ihr Partei- und Bundestagskollege Norbert Geis hat kürzlich angeregt, dem britischen Vorbild zu folgen und Pornografie im Internet von Internetprovidern blockieren zu lassen und nur auf ausdrücklichen Wunsch freizuschalten. Ihre Ablehnung zu diesem Ansatz haben Sie auf Twitter umgehend kundgetan. Was stört Sie an den Überlegungen?

Solche Vorschläge klingen immer ein bisschen nach „Wenn mir was nicht gefällt, verbiete ich es einfach und dann verschwindet es von alleine“. Das ist aber unsinnig. Erstens können solche Sperren immer relativ leicht umgangen werden, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen und zum anderen mache ich Verbotenes gerade für Jugendliche ja erst recht interessant.

Ich bin, was die Einschränkung der Freiheit des Internets angeht, sehr empfindlich und finde eine solche Sperrung nicht nur absolut unverhältnismäßig, sondern befürchte, dass, wenn wir mit der Pornografie anfangen, in ein paar Monaten dann vielleicht schon die nächsten Vorschläge kommen, was wir denn noch alles sperren könnten. Ich möchte diese Büchse der Pandora nicht öffnen.

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„Entzückender“ Abend für 1&1-Gewinnerin mit Guido Maria Kretschmer

Enchanté (deutsch: „entzückt“) – so lautet der Name der Sommerkollektion 2013 von Guido Maria Kretschmer, die der deutsche Modemacher vergangene Woche während der Berliner Fashion Week vor zahlreich vertretener Show- und Politprominenz vorstellte.

Gewinnerin Isabel (l.) kam mit Schwester Teresa und bekam ihren Gewinn von Designer Guido Maria Kretschmer überreicht

Gewinnerin Isabel (l.) kam mit Schwester Teresa und bekam ihren Gewinn von Designer Guido Maria Kretschmer überreicht

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Kategorie: Unternehmen
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"Eine flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation ist inakzeptabel" – Michael Kretschmer im Interview zur Netzpolitik

Die Bundestagswahl 2013 im 1&1 Blog #BTW2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin und Lars Klingbeil sprechen wir heute mit dem CDU Fraktionsvize Michael Kretschmer.

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"Wir brauchen einen Internet-Staatsminister!" – Lars Klingbeil im Interview zur Netzpolitik

Die Bundestagswahl 2013 im 1&1 Blog #BTW2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag im Jahr 2013 zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu unterschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in den nächsten Monaten in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Im zweiten Teil unserer Serie sprechen wir mit dem SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

Herr Klingbeil, die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hat zu ihrem Amtsantritt den etablierten „alten Parteien“ Versagen in der Netzpolitik vorgeworfen. Was antworten Sie darauf?

Das gehört wahrscheinlich dazu, wenn man zum Amtsantritt ein wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen möchte. Inhaltlich finde ich solche Pauschalurteile falsch. Es ist etwas in Bewegung gekommen in den vergangenen vier Jahren. Alle Parteien haben die Wichtigkeit von Netzpolitik erkannt und viele Positionen überarbeitet und revidiert. Die Internet-Enquete hat das vorgelebt. Natürlich müssen wir Netzpolitiker in den Parteien aber weiterkämpfen. Was aber gänzlich fehlt, sind fortschrittliche Entscheidungen der Bundesregierung. Es gibt keine treibende netzpolitische Kraft in dieser Regierung. Deshalb bleiben viele wichtige Aufgaben von der Reform des Urheberrechts bis zum Breitbandausbau auf der Strecke.

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