Guido Brinkel

Beiträge von Guido Brinkel

Internetsperren: OLG Köln bekräftigt Ablehnung von Sperrpflichten – Grundrechtsschutz geht vor

Mehrfach haben wir hier im Blog in den letzten Jahren dazu berichtet, wie Politik und die Gerichte mit dem Dauerbrenner Netzsperren umgehen. Zuletzt hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Thematik beschäftigt, ohne dass dies aber zu einer endgültigen rechtlichen Klärung beigetragen hätte.

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Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
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E-Government – Warten auf die „Killer-Apps“

„E-Government“ steht für das Versprechen einer digitalen Verwaltung, die Behördengänge genauso einfach macht wie Online-Shopping, E-Mail oder digitale Videotheken es längst sind. Aber wie sieht die Realität aus? Das hat der IT-Branchenverband BITKOM kürzlich in einer Umfrage untersucht: Demnach nutzen ca. die Hälfte der Deutschen (49 %) zumindest gelegentlich das Internet, um sich amtliche Formulare herunterzuladen, Anträge online an Behörden zu schicken oder um Auskunft zu bitten. Zum Vergleich: In Dänemark nutzten bereits 85 Prozent der Einwohner solche Dienste. Immerhin: Laut BITKOM liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf Platz zehn und über dem europäischen Durchschnittswert von 41 Prozent.

E-Government - Warten auf die Killer-Apps

E-Government – Warten auf die Killer-Apps

Zwei Dinge sind hierzu anzumerken: Zum einen hat sich die Zahl seit 2009 praktisch nicht verändert. Mit anderen Worten: E-Government stagniert also auf der Nutzerseite! Fünf Jahre ohne Wachstum sind im digitalen Umfeld eine halbe Ewigkeit. Zum anderen: Schaut man genauer auf die in der Umfrage abgefragten Aktivitäten dann sieht das Bild eigentlich noch düsterer aus. Denn das Herunterladen eines Formulars ist Lichtjahre entfernt von echtem E-Government im Sinne eines Full-Service-Anspruchs, also der Abwicklung kompletter Behördengänge online. Die Servicekluft zwischen Verwaltung und anderen Online-Diensten ist also eigentlich noch deutlich größer.

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Kategorie: Netzkultur
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Interview mit Werner Langen: Im Datenschutz
brauchen wir eigene Sicherungssysteme

V. l. n. r.: Andreas Nick (MdB), Werner Langen, Marcell D'Avis, 1&1, MdEP Gabriele Wieland (MdL)
(Besuch im 1&1 Logistikzentrum Montabaur. V. l. n. r.: Andreas Nick (MdB), Werner Langen,
Marcell D’Avis, 1&1, MdEP Gabriele Wieland (MdL))
 

Werner Langen ist seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für Rheinland-Pfalz und Mitglied in den Ausschüssen für “Wirtschaft und Währung” sowie für “Industrie, Forschung und Energie”. Langen ist Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments mit den Staaten Südostasiens und war von 2006 bis 2012  Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der promovierte Volkswirt begann seine Karriere 1975 als Projektleiter am Institut für Mittelstandsforschung in Bonn. 1990 und 1991 war er Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit ihm über Datenschutz in Zeiten des NSA-Skandals, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum “Recht auf Vergessen” gesprochen.

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Die Netzsperren und der EuGH – nichts genaues weiß man (noch) nicht

Netzsperren - nicht genaues weiß man (noch) nicht

Netzsperren – nicht genaues weiß man (noch) nicht. (Bild: zaschnaus/fotolia.com)

Im Dezember hatten wir hier im Blog über ein wichtiges laufendes Verfahren (EuGH UPC Telekabel Wien) vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen “Netzsperren” berichtet. Damals hatten wir die Hoffnung geäußert, das ausstehende Urteil könne eine Weichenstellung für ganz Europa und mehr Rechtssicherheit für Internetprovider bedeuten. Im medialen Windschatten der bahnbrechenden Entscheidung zur Vorratsdaten-speicherung liegt mittlerweile das Urteil vor. Die Erwartung einer ebenso klaren Weichenstellung wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung hat sich indes leider nicht erfüllt.

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Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
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Der Internetausschuss ist da – und nun?

AIDA - Der Ausschuss für Internet und digitale AgendaPolitische Vorhaben mit Apronymen, also bildhaften Abkürzungen, zu etikettieren ist in den USA ein  beliebtes Spiel.  Der „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“-Act,  der PATRIOT-Act also, hat es durchaus zu internationaler Berühmtheit geschafft, wenn auch eher trotz als wegen seines einprägsamen Namens. Hierzulande konnte man dergleichen bislang eher selten beobachten – immerhin hat die deutsche Steuerbürokratie uns eine ELSTER geboren, die deswegen freilich nicht zwingend die sprichwörtlich diebische sein muss. Heute gesellt sich nun #AIDA dazu. Was je nach Vorliebe zunächst nach Oper oder Kreuzfahrt klingt meint hier den neuen Bundestags-Ausschuss für Internet und digitale Agenda.

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Kategorie: Netzkultur
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Netzsperren – Weichenstellung durch den Europäischen Gerichtshof in Sicht

Kaum ein Thema der Internetpolitik bewegt die Gemüter so sehr wie die Frage, ob Internetprovider den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten sperren sollten. Dabei kann es um verschiedenste Inhalte gehen; angefangen von Urheberrechten über Online-Glücksspiel bis hin zu Extremismus, Rassismus und Kinderpornografie. Für Deutschland können die entsprechenden gesetzlichen Pläne der letzten großen Koalition in 2009 und die daraufhin entflammte öffentliche Debatte rückblickend als Initialzündung der Internetpolitik begriffen werden.

Immer im Schatten dieser öffentlichen politischen Diskussion stand indes die zahlenmäßig sehr überschaubare gerichtliche Praxis in Deutschland, in der es nicht um Kinderpornografie, sondern in den letzten Jahren vor allem um Urheberrechtsverletzungen und Glücksspiel ging. Hierzu lässt sich feststellen, dass Sperranordnungen gegenüber Internetprovidern mit Ausnahme einiger das Usenet betreffender Sonderfälle von Gerichten stets abgelehnt wurden. Begründet wird dies zum einen mit der geringen Wirksamkeit solcher technischer Ansätze, zum anderen mit der Tatsache, dass für Netzsperren bei Internetprovidern eine eigene „Sperrinfrastruktur“ aufgebaut werden müsste, was als unverhältnismäßig bewertet wird. Gleichzeitig lassen sich jedoch im europäischen Ausland, insbesondere Irland und den Niederlanden auch gegenläufige Tendenzen ausmachen.

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"Netzpolitik ist ein klassisches Querschnittsthema" – MdB Dr. Andreas Nick im Interview

Herr Dr. Nick, Sie waren 15 Jahre lang Investmentbanker in Frankfurt – seit September sind Sie Mitglied des Bundestages. Graut Ihnen nicht vor den langwierigen Entscheidungsprozessen in der Politik, die sich über Jahre hinziehen können?

MdB Dr. Andreas Nick aus Montabaur

MdB Dr. Andreas Nick

Ich bin ja kein politischer Seiteneinsteiger, sondern bereits seit meiner Schülerzeit ehrenamtlich in der Politik engagiert, nicht zuletzt – auch neben meiner beruflichen Tätigkeit – seit über 15 Jahren als Kreistagsmitglied in meiner Westerwälder Heimat. Insofern sind mir politische Entscheidungsprozesse durchaus vertraut.

Es scheint mir aber auch eine wichtige Aufgabe, das wechselseitige Verständnis von Wirtschaft und Politik zu verbessern,  gerade was die unterschiedlichen Anforderungen an Entscheidungsprozesse betrifft. Hier müssen wir sicher auch ein Stück Sprachlosigkeit überwinden – und wenn ich da als „Grenzgänger“ mit konkreten Erfahrungen auf beiden Seiten dazu einen Beitrag leisten kann, wäre ich schon ganz zufrieden.

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Staatliche Internetüberwachung: Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustür kehren

Bildquelle: istockphoto.com

Bildquelle: istockphoto.com

Nicht viel mehr als vier Monate sind vergangen, seit der Guardian und die Washington Post die ersten Details staatlicher Internetüberwachungsprogramme auf Basis der Snowden-Dokumente enthüllt haben. Die mediale, politische und rechtliche Debatte bei uns hat sich seitdem vor allem mit den entsprechenden Aktivitäten der Nachrichtendienste in den USA und Großbritannien beschäftigt. Deutsche und europäische Politiker aus allen parteilichen Farbspektren haben ein buntes Potpourri mehr oder weniger guter Ratschläge parat, was getan werden muss, damit in Übersee bzw. auf den britischen Inseln möglichst bald mehr Rechtstaatlichkeit herrscht und die Bürger auch hierzulande besser vor ausländischen Diensten geschützt werden. Hier eine kurze nichtrepräsentative und keinesfalls vollständige Forderungs-Auswahl (für eine eingehendere Analyse sei auf die Befragung bei netzpolitik.org verwiesen):

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Warum wir den Deutschen Startup-Bundesverband unterstützen

Startups und Verbände – das scheint auf den ersten Blick nicht so richtig zusammenzupassen. Hier dynamische Jungunternehmer mit innovativen Ideen, da die scheinbar so graue und tradierte Welt Anzug oder Kostüm tragender InteressenvertreterInnen. Wie soll das funktionieren?

Logo BDSDass beides durchaus unter einen Hut zu bekommen ist, beweist seit Ende des vergangenen Jahres der Bundesverband Deutsche Startups e.V. (BDS), der sich von Berlin aus um eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Player der Startup-Szene und um eine größere politische Wahrnehmung der spezifischen Bedürfnisse von Unternehmen in der frühen Gründungsphase kümmert. Denn so schillernd, verlockend und aufregend die Startup-Szene(n) in den deutschen Ballungsräumen von außen auch wirkt, im Unternehmensalltag kämpfen fast alle der jungen Unternehmer mit bürokratischen Hindernissen, zurückhaltender Investitionskultur in Deutschland und regulatorischen Hürden. Dass auf der anderen Seite Verbände heute nicht mehr dem klassischen Langweiler-Klischee entsprechen müssen, beweist wiederum ein Blick auf das Personaltableau des Vorstands des BDS, in dem sich einige bekannte Gesichter der Szene wiederfinden.

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"Der Europäische Gerichtshof muss sich mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigen" – Tabea Rößner im netzpolitischen Interview

Bundestagswahl 2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer und Dorothee Bär sprechen wir heute mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen.

Frau Rößner, die Telekommunikations- und Internetüberwachung durch Geheimdienste ist das Thema der Stunde – im Moment bekommt die Öffentlichkeit das Gefühl einer Ratlosigkeit der Politik vermittelt. Was konkret würden die Grünen im Falle eines Regierungswechsels in Sachen PRISM & Tempora zur Eindämmung dieser Überwachung tun?

Tabea Rößner, MdB

Tabea Rößner, MdB

Längst ist klar, dass die Ausspähungen nichts mit gezielter Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung zu tun haben. Wie wir nun wissen, wurden massenhaft BürgerInnen ausgespäht, die UNO abgehört und in vielen Botschaften und Konsulaten soll ein Abhörprogramm der NSA laufen – ein Posten davon in Frankfurt! Die Rolle des BND bleibt unklar. Die Bundesregierung schweigt weiterhin oder versucht uns mit lächerlichen „No Spy-Verträgen“ ruhig zu stellen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

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