Guido Brinkel

Beiträge von Guido Brinkel

Digitale Dividenden-Ausschüttung – neue Frequenzen für das mobile Internet

Es war der 18. August 2000, als aus „Hans“ zumindest für einen Tag „Hans im Glück“ wurde. Schauplatz des Geschehens war das beschauliche Mainz, genauer gesagt die unscheinbaren Räume der sog. RegTP, der „Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation“. „Hans“ – das war der damalige Bundesfinanziminister Hans Eichel. In seinem in die Annalen eingegangenen Fazit freute er sich über „Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“. Diese Formulierung war eine Anlehnung an den Mobilfunkstandard „UMTS“ und die Mehreinnahmen beliefen sich auf nicht weniger als die heute noch fantastisch anmutende Summe von 50,8 Milliarden Euro.

Mobiles Internet auf dem Sprung in die nächste Generation | © Steve Hix/Corbis

Mobiles Internet auf dem Sprung in die nächste Generation © Steve Hix/Corbis

Soviel waren insgesamt sechs Mobilfunk-Betreiber damals bereit, für die Zukunft des mobilen Internet zu zahlen. Eine Zukunft, deren Durchbruch allerseits für spätestens 2002 erwartet wurde und die doch erst am 9. Januar 2007 so langsam zur Realität wurde – als nämlich tausende Kilometer entfernt Steve Jobs das erste iPhone vorstellte, mit dem erstmals das mobile Internet zum „must have“ für die Nutzer wurde. Als zehn Jahre nach der ersten Auktion nochmals UMTS-Frequenzen unter den Hammer kamen, standen am Ende gerade noch 4,38 Milliarden Euro zu Buche. Das mobile Internet war Realität, doch ebenso realistisch waren mittlerweile die Einschätzungen der Netzbetreiber, ob und wie sich hiermit Geld verdienen lässt.

Nunmehr steht wieder eine Frequenzauktion bevor und es ist nicht zu erwarten, dass Wolfgang Schäuble mit ähnlichen Luxusproblemen zu kämpfen haben wird wie damals Hans Eichel. Die Auktion steht im Zeichen einer völlig neuen ökonomischen Situation im Internet, wo mittlerweile große Plattformen wie Facebook, Apple, Google und Amazon das Geschehen zu dominieren scheinen. Außerdem konsolidert sich der Telekommunikations-Markt immer mehr. Die Nachfolgebehörde der RegTP, die Bundesnetzagentur, erwartet entsprechend auch nicht viel mehr als eine Milliarde Euro, die dann als Fördermittel umgehend in den Ausbau des Breitbandnetzes vor allem in ländlichen Gebieten in Deutschland fließen sollen.

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„Wir brauchen mehr Geld im System“ – Patrick Schnieder im Interview zur Breitbandstrategie der Bundesregierung

Patrick Schnieder MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz

50 Mbit/s für alle bis 2018 – das ist das erklärte Ziel der Ende August vorgestellten Digitalen Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau. Über den Weg dorthin wird aktuell in Berlin und den Landeshauptstädten allerdings noch intensiv diskutiert. Denn klar ist: Der Ausbau wird Milliarden kosten und nur durch einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Bund und Kommunen zu bewerkstellligen sein, weil sich in vielen ländlichen Gebieten die Verlegung von Glasfaserleitungen nicht wirtschaftlich umsetzen lässt.

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Internetsperren: OLG Köln bekräftigt Ablehnung von Sperrpflichten – Grundrechtsschutz geht vor

Mehrfach haben wir hier im Blog in den letzten Jahren dazu berichtet, wie Politik und die Gerichte mit dem Dauerbrenner Netzsperren umgehen. Zuletzt hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Thematik beschäftigt, ohne dass dies aber zu einer endgültigen rechtlichen Klärung beigetragen hätte.

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E-Government – Warten auf die „Killer-Apps“

„E-Government“ steht für das Versprechen einer digitalen Verwaltung, die Behördengänge genauso einfach macht wie Online-Shopping, E-Mail oder digitale Videotheken es längst sind. Aber wie sieht die Realität aus? Das hat der IT-Branchenverband BITKOM kürzlich in einer Umfrage untersucht: Demnach nutzen ca. die Hälfte der Deutschen (49 %) zumindest gelegentlich das Internet, um sich amtliche Formulare herunterzuladen, Anträge online an Behörden zu schicken oder um Auskunft zu bitten. Zum Vergleich: In Dänemark nutzten bereits 85 Prozent der Einwohner solche Dienste. Immerhin: Laut BITKOM liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf Platz zehn und über dem europäischen Durchschnittswert von 41 Prozent.

E-Government - Warten auf die Killer-Apps

E-Government – Warten auf die Killer-Apps

Zwei Dinge sind hierzu anzumerken: Zum einen hat sich die Zahl seit 2009 praktisch nicht verändert. Mit anderen Worten: E-Government stagniert also auf der Nutzerseite! Fünf Jahre ohne Wachstum sind im digitalen Umfeld eine halbe Ewigkeit. Zum anderen: Schaut man genauer auf die in der Umfrage abgefragten Aktivitäten dann sieht das Bild eigentlich noch düsterer aus. Denn das Herunterladen eines Formulars ist Lichtjahre entfernt von echtem E-Government im Sinne eines Full-Service-Anspruchs, also der Abwicklung kompletter Behördengänge online. Die Servicekluft zwischen Verwaltung und anderen Online-Diensten ist also eigentlich noch deutlich größer.

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Interview mit Werner Langen: Im Datenschutz
brauchen wir eigene Sicherungssysteme

V. l. n. r.: Andreas Nick (MdB), Werner Langen, Marcell D'Avis, 1&1, MdEP Gabriele Wieland (MdL)
(Besuch im 1&1 Logistikzentrum Montabaur. V. l. n. r.: Andreas Nick (MdB), Werner Langen,
Marcell D’Avis, 1&1, MdEP Gabriele Wieland (MdL))
 

Werner Langen ist seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für Rheinland-Pfalz und Mitglied in den Ausschüssen für „Wirtschaft und Währung” sowie für „Industrie, Forschung und Energie”. Langen ist Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments mit den Staaten Südostasiens und war von 2006 bis 2012  Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der promovierte Volkswirt begann seine Karriere 1975 als Projektleiter am Institut für Mittelstandsforschung in Bonn. 1990 und 1991 war er Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit ihm über Datenschutz in Zeiten des NSA-Skandals, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessen” gesprochen.

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Die Netzsperren und der EuGH – nichts genaues weiß man (noch) nicht

Netzsperren - nicht genaues weiß man (noch) nicht

Netzsperren – nicht genaues weiß man (noch) nicht. (Bild: zaschnaus/fotolia.com)

Im Dezember hatten wir hier im Blog über ein wichtiges laufendes Verfahren (EuGH UPC Telekabel Wien) vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen „Netzsperren” berichtet. Damals hatten wir die Hoffnung geäußert, das ausstehende Urteil könne eine Weichenstellung für ganz Europa und mehr Rechtssicherheit für Internetprovider bedeuten. Im medialen Windschatten der bahnbrechenden Entscheidung zur Vorratsdaten-speicherung liegt mittlerweile das Urteil vor. Die Erwartung einer ebenso klaren Weichenstellung wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung hat sich indes leider nicht erfüllt.

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Der Internetausschuss ist da – und nun?

AIDA - Der Ausschuss für Internet und digitale AgendaPolitische Vorhaben mit Apronymen, also bildhaften Abkürzungen, zu etikettieren ist in den USA ein  beliebtes Spiel.  Der „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“-Act,  der PATRIOT-Act also, hat es durchaus zu internationaler Berühmtheit geschafft, wenn auch eher trotz als wegen seines einprägsamen Namens. Hierzulande konnte man dergleichen bislang eher selten beobachten – immerhin hat die deutsche Steuerbürokratie uns eine ELSTER geboren, die deswegen freilich nicht zwingend die sprichwörtlich diebische sein muss. Heute gesellt sich nun #AIDA dazu. Was je nach Vorliebe zunächst nach Oper oder Kreuzfahrt klingt meint hier den neuen Bundestags-Ausschuss für Internet und digitale Agenda.

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Netzsperren – Weichenstellung durch den Europäischen Gerichtshof in Sicht

Kaum ein Thema der Internetpolitik bewegt die Gemüter so sehr wie die Frage, ob Internetprovider den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten sperren sollten. Dabei kann es um verschiedenste Inhalte gehen; angefangen von Urheberrechten über Online-Glücksspiel bis hin zu Extremismus, Rassismus und Kinderpornografie. Für Deutschland können die entsprechenden gesetzlichen Pläne der letzten großen Koalition in 2009 und die daraufhin entflammte öffentliche Debatte rückblickend als Initialzündung der Internetpolitik begriffen werden.

Immer im Schatten dieser öffentlichen politischen Diskussion stand indes die zahlenmäßig sehr überschaubare gerichtliche Praxis in Deutschland, in der es nicht um Kinderpornografie, sondern in den letzten Jahren vor allem um Urheberrechtsverletzungen und Glücksspiel ging. Hierzu lässt sich feststellen, dass Sperranordnungen gegenüber Internetprovidern mit Ausnahme einiger das Usenet betreffender Sonderfälle von Gerichten stets abgelehnt wurden. Begründet wird dies zum einen mit der geringen Wirksamkeit solcher technischer Ansätze, zum anderen mit der Tatsache, dass für Netzsperren bei Internetprovidern eine eigene „Sperrinfrastruktur“ aufgebaut werden müsste, was als unverhältnismäßig bewertet wird. Gleichzeitig lassen sich jedoch im europäischen Ausland, insbesondere Irland und den Niederlanden auch gegenläufige Tendenzen ausmachen.

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"Netzpolitik ist ein klassisches Querschnittsthema" – MdB Dr. Andreas Nick im Interview

Herr Dr. Nick, Sie waren 15 Jahre lang Investmentbanker in Frankfurt – seit September sind Sie Mitglied des Bundestages. Graut Ihnen nicht vor den langwierigen Entscheidungsprozessen in der Politik, die sich über Jahre hinziehen können?

MdB Dr. Andreas Nick aus Montabaur

MdB Dr. Andreas Nick

Ich bin ja kein politischer Seiteneinsteiger, sondern bereits seit meiner Schülerzeit ehrenamtlich in der Politik engagiert, nicht zuletzt – auch neben meiner beruflichen Tätigkeit – seit über 15 Jahren als Kreistagsmitglied in meiner Westerwälder Heimat. Insofern sind mir politische Entscheidungsprozesse durchaus vertraut.

Es scheint mir aber auch eine wichtige Aufgabe, das wechselseitige Verständnis von Wirtschaft und Politik zu verbessern,  gerade was die unterschiedlichen Anforderungen an Entscheidungsprozesse betrifft. Hier müssen wir sicher auch ein Stück Sprachlosigkeit überwinden – und wenn ich da als „Grenzgänger“ mit konkreten Erfahrungen auf beiden Seiten dazu einen Beitrag leisten kann, wäre ich schon ganz zufrieden.

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Staatliche Internetüberwachung: Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustür kehren

Bildquelle: istockphoto.com

Bildquelle: istockphoto.com

Nicht viel mehr als vier Monate sind vergangen, seit der Guardian und die Washington Post die ersten Details staatlicher Internetüberwachungsprogramme auf Basis der Snowden-Dokumente enthüllt haben. Die mediale, politische und rechtliche Debatte bei uns hat sich seitdem vor allem mit den entsprechenden Aktivitäten der Nachrichtendienste in den USA und Großbritannien beschäftigt. Deutsche und europäische Politiker aus allen parteilichen Farbspektren haben ein buntes Potpourri mehr oder weniger guter Ratschläge parat, was getan werden muss, damit in Übersee bzw. auf den britischen Inseln möglichst bald mehr Rechtstaatlichkeit herrscht und die Bürger auch hierzulande besser vor ausländischen Diensten geschützt werden. Hier eine kurze nichtrepräsentative und keinesfalls vollständige Forderungs-Auswahl (für eine eingehendere Analyse sei auf die Befragung bei netzpolitik.org verwiesen):

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