Das Internet Governance Forum: Die Zukunft des Internets gestalten

Rotes Rathaus ,Berlin

Seit fast zehn Jahren hat sich das Internet Governance Forum (IGF) als grenzüberschreitende Diskussionsplattform für netzpolitische Themen etabliert. Beim deutschen Ableger des IGF standen am 21. Mai im Roten Rathaus in Berlin Cybersicherheit, der IANA-Transitionsprozess, neue Domain-Endungen sowie der allgemeine Stand der Netzpolitik in Deutschland im Mittelpunkt.

Was steckt hinter dem Internet Governance Forum?

Hinter dem etwas sperrigen Begriff “Internet Governance” versteckt sich ein Prozess, der einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung des Internet hat. Das Motto: Legitimität durch Beteiligung. Im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Ansatzes diskutieren im IGF Vertreter von Staaten, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft über aktuelle Problemfelder des Internets.

Hinter diesem Prozess steht das Ziel gemeinsame Regeln, Prinzipien und Entscheidungsprozesse für die Weiterentwicklung und Nutzung des Internets zu finden. Der Multi-Stakeholder-Ansatz bietet dabei einen Mittelweg. Weder wird die Macht über das Internet in einem einzigen Unternehmen gebündelt, noch führen einzelstaatliche Lösungen zur Zersplitterung des World Wide Webs.

Dabei dient das UN-mandatierte IGF als beratendes Gremium zum Austausch von Meinungen verschiedener Stakeholder. Im deutschen Ableger sollen durch den Dialog Debatten, Argumente und Empfehlungen entstehen, die dann in den europäischen Initiativen und im globalen Forum präsentiert werden.

Empfehlenswert an dieser Stelle der Vortrag von Prof. Dr. Jeannette Hofmann zu „Internet Governance“ bei der Ringvorlesung „Wer regiert das Internet?“ an der Universität Heidelberg.

IANA-Transitionsprozess: Gradmesser für das IGF?

Die Frage, wer das Internet zukünftig kontrolliert, ist auch für das IGF ein entscheidendes Zukunftsanliegen. Im Blickpunkt ist die Internet Assigned Numbers Authority (IANA), die für die weltweite Koordination von Internetnamen und -adressen zuständig ist. Über die aktuellen Diskussionen um die IANA berichteten wir schon in einem Blogbeitrag im Februar.

Kritisch bis heute: Die Aufsicht der IANA wird durch den US-Telekomregulierer National Telecommunications and Information Administration (NTIA) durchgeführt. Die Übergangslösung der NTIA-Aufsicht endet im September 2015 – bis dorthin soll eine Internationalisierung der Aufsicht abgeschlossen sein. Vorschläge der neuen Organisation werden unter anderem durch das IGF vorangetrieben.

Die IANA-Transition ist deshalb auch ein Gradmesser für das IGF. Eine erfolgreiche Internationalisierung würde das Konzept des Multi-Stakeholder-Ansatzes unterstützen. Das IGF ist dann nicht mehr nur Diskussions- sondern versteht sich vermehrt als Entscheidungsplattform für zukünftige netzpolitische Fragen. Ein starkes UN-Organ könnte das Internet vor nationalen Interessen schützen und das freie und offene Internet – wie wir es heute kennen und nutzen – aufrechterhalten.

Deutscher Beitrag

Der deutsche Ableger des IGF und seine Veranstaltung im Roten Rathaus haben einen Einblick verschafft, wie Multi-Stakeholder-Events funktionieren können. Ein breites (Fach-)Publikum hat sich mit Ursachen und Auswirkungen der netzpolitischen Entwicklungen auseinandergesetzt. Die im Folgeprozess ausgeschriebenen „Messages from Berlin 2015“ werden den deutschen Beitrag zum globalen UN Internet Governance Forum leisten.

Kategorie: Netzkultur
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