Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder da

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Zuletzt sah es noch äußerst schlecht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Zu Beginn der Großen Koalition gab es Streit über die Auslegung des Koalitionsvertrags. Das Schicksal einer deutschen Vorratsdatenspeicherung hing an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie. Somit schien die Sache durch die klare Absage des Europäischen Gerichtshofs erledigt. Zwischenzeitlich hat sich die Bundesregierung offenbar hinter den Kulissen doch auf einen neuen Anlauf auch ohne EU-Richtinline verständigt. Obwohl die Bundesregierung den Begriff Vorratsdatenspeicherung tunlichst vermeidet, legt sie nun nämlich Eckpunkte für eine Neuregelung vor und begibt sich damit auf einen nationalen Alleingang.

Die „Leitlinien“ des neuen Anlaufs sehen vor, dass Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten für zehn Wochen speichern sollen. Außerdem sollen Standortdaten im Mobilfunk für vier Wochen gespeichert werden. Damit sind die Fristen kürzer als bei der ersten Version. Zugriff auf diese Daten sollen nur Strafverfolgungsbehörden bekommen, wenn sie eine besonders schwere Straftat verfolgen und ein Richter dies erlaubt. Die Speicherung von E-Mails soll diesmal ausgenommen bleiben. Und jede Abfrage der Daten soll der betroffenen Person vorher mitgeteilt werden. Nur im Ausnahmefall soll dies heimlich geschehen.

Es bleibt allerdings die Grundfrage im Raum stehen, ob eine Datenspeicherung überhaupt anlasslos erfolgen darf oder ob man dadurch jeden Bürger dem Verdacht aussetzt, eine Straftat begangen zu haben. Diese ist nur in die eine oder andere Richtung zu beantworten. Ein Kompromiss zwischen beiden Polen ist nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber kann zwar die Dauer der Speicherung beschränken und die Zugriffsbedingungen restriktiv ausgestalten. Im Kern der Debatte besteht der Streit jedoch unauflösbar fort.

Für Telekommunikationsanbieter ist das Vertrauen der Nutzer ein besonders wichtiges Anliegen. Daher ist es unumgänglich, dass eine Regelung den hohen Anforderungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gerecht wird. Ob und wie dies gewährleistet werden kann, ist nach den aktuell vom Justizministerium vorgelegten „Leitlinien“ nicht ersichtlich. In Bezug auf die Frage, ob alle Verbindungsdaten ohne Verbindung zu einer Straftat anlasslos gespeichert werden dürfen und ob dies beispielsweise auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern (z. B. Ärzten und Rechtsanwälten) einschließt, hatten der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht Zweifel angemeldet. Wie das Justizministerium diese Punkte im eigentlichen Gesetzentwurf berücksichtigen will, wird man abwarten und anschließend bewerten müssen.

Nicht zuletzt deshalb wird die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung das Gesetzgebungsverfahren nicht von heute auf morgen durchlaufen können. Sorgsam müssen das Für und Wider abgewogen werden. Das ist nicht nur für den Bürger wichtig, sondern auch für die Unternehmen, die die Speicherung umsetzen sollen. Eine kostenintensive Trial-und-Error-Politik wie beim ersten Anlauf darf sich nicht wiederholen. Insofern sei vor allem davor gewarnt, ein Gesetz im Schnelldurchlauf und gar noch vor der Sommerpause beschließen zu wollen.

Kategorie: Netzkultur
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