Abschied vom Zugangserschwerungsgesetz: Das Ende vom Anfang der Netzpolitik

Der Anfang vom Ende: Die Familienministerin präsentierte 2009 freiwillige Provider mit STOPP-Schild. (Foto: dpa)

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Selten war die Formulierung für diese Routinetätigkeit von Parlamenten so zutreffend wie in diesem speziellen Fall. Denn mit dem Beschluss der Drucksache 17/6644 wurde das „Verabschieden“ einmal ganz wörtlich genommen und das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben, mit dem die damalige große Koalition noch im Jahr 2009 der Kinderpornografie im Netz mittels Netzsperren habhaft werden wollte.

Heute lässt sich rückblickend feststellen: Das Gesetz war nicht weniger als die Initialzündung für die Etablierung der Netzpolitik als ernst zu nehmendes Politikfeld in Deutschland. Es kam zu einer Zeit, als Internetpolitik vielfach noch Rundfunkpolitik war und von den Staatskanzleien der Länder und dem Kulturstaatsminister in Staatsverträgen verwaltet wurde, wie eben auch schon in den Jahrzehnten zuvor.

Und heute? Heute gibt es die Piraten im Berliner Landtag, deren schneller Erfolg hierzulande wesentlich besser mit der Netzsperrenrevolte als mit der allgemeinen Urheberrechtsdiskussion erklärbar ist. Heute nutzen Grüne und die FDP die Netzpolitik als maßgeblichstes Politikfeld, um ihre freiheitlichen Wurzeln neu zu interpretieren und definieren. Heute ernennt die SPD in Berlin einen 33-jährigen zum Chef der Senatskanzlei, der glaubhaft Netzpolitik als Kernkompetenz vertreten kann.  Heute gibt es in der CDU und CSU Politiker, die sich Gedanken über eine Flexibilisierung des Urheberrechts zugunsten der Nutzer machen. Und heute erklingt schon der Ruf, dass spätestens mit der nächsten Bundestagswahl auch ein Internetstaatsminister eingesetzt werden soll.

Nun ist das Gesetz also Geschichte. Und wie jeder Erfolg hat auch dieser viele Väter – oder wenigstens viele, die sich selbst dafür halten. Vor allem ist die Abschaffung aber der Sieg einer neuen politischen Kommunikationskultur, in der sich auch die monströsesten Drohszenarien einer permanenten argumentativen Validierung unterwerfen müssen. In welcher der knackigen Minister-Polemik in der Tagesschau plötzlich die Macht des „Shitstorms“ und der „Internet-Meme“ gegenübersteht, zu deren populärsten bis heute eben „Zensursula“ gehört. Das Netz selbst ist der Träger dieser Kommunikationskultur.

Man kann also guten Gewissens sagen: Die Netzsperren wurden vom Netz abgeschafft.

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Kategorie: Netzkultur
2 Kommentare
  1. 2. Dezember 2011 um 18:37 |

    soll heißen das die netztsperre für pornografische seiten abgeschaft wurde. Stellt sich jetzt die frage warum haben sie die dann aufgestellt?

  2. 14. Dezember 2011 um 08:14 |

    Die Sperren wurden eingeführt, damit lt. unserer Zensur-Familien-Ministerin die gefährlichen Inhalte aus dem Netz verbannt werden. Kinderpornographie stand hier an erster Stelle, aber natürlich auch rechtsradikaler Inhalt usw. Dass das ein Schuss in den Ofen war, war schon damals allen klar…nur der werten Frau nicht.
    1. konnte man diese sogenannten Sperren leicht umgehen und 2. erreicht man damit gar nichts. Seit es diese Kinderpornoringe gibt, ist schon bekannt, dass diese nicht öffentlich im WWW zu finden sind. Aber hey, unsere Politiker wollten nichtmal auf den CCC hören, warum also auf andere.

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