Fragen zum Spiegeln von Wikileaks (Update)

Wikileaks-Logo

Quelle: Wikileaks

Die Diskussion rund um die Website Wikileaks hat auch bei 1&1 zahlreiche Anfragen verursacht, wie der Aufruf von Wikileaks, die Inhalte der Seite zu spiegeln, zu bewerten ist. Wir haben dazu die juristischen Implikationen zum Hosting von Wikileaks-Mirror-Sites geprüft und möchten an dieser Stelle auf Fragen eingehen.

Generell machen wir bei unseren Hosting-Produkten keine Vorgaben über Verwendungszweck oder Inhalte. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen klar, dass Internet-Präsenzen nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstoßen dürfen. In wiefern dies im Falle von Wikileaks vorliegt, müsste an jedem einzelnen konkreten Dokument überprüft werden.

1&1 prüft die von Kunden gespeicherten Inhalte nicht vorab. Sollten wir von offensichtlichen Rechtsverstößen beim Betrieb der Internet-Präsenz eines Kunden Kenntnis erlangen, sind wir gemäß unseren AGB berechtigt und in vielen Fällen nach deutschem Recht auch gesetzlich verpflichtet, die entsprechende Präsenz zu sperren. In einem solchen Fall informieren wir den Kunden umgehend.

Jeder Internet-Nutzer, der darüber nachdenkt, Wikileaks zu spiegeln, sollte sich über mögliche spezielle Haftungsrisiken im Klaren sein. Denn Wikileaks fordert in seiner Spezifikation umfassenden Zugriff auf fremde Server.  Damit steht erst einmal der Kunde nach außen hin in der Verantwortung und gegebenenfalls in der Haftung für Wikileaks Inhalte, die er selbst nicht überprüft hat oder überprüfen konnte.

Kategorie: Netzkultur
63 Kommentare63
  1. 7. Dezember 2010 um 11:07 |

    Ich glaube ein Hosting von wikileaks-Mirrorseiten könnte extrem gut für euren Ruf bei der, wie es doch so schön in einem Heise-Artikel geheißern hat, „digitalen Avantgarde” sein.

  2. 7. Dezember 2010 um 11:16 |

    „Schweinereien” aufdecken und dabei unter Umständen Geheimnisse verraten, ist die eine Sache.

    Geheimnisverrat kann strafbar sein.

    Ein Geheimnis, das infolge „Offelnegung” nicht mehr „geheim” ist, kann denknotwendiger Weise kein Geheimnis mehr sein.

    Deswegen kann sich 1und1 meiner Meinung nach auch nicht strafbar machen, wenn es „Ex-Geheimnisse” auf seinen Servern hostet.

  3. 7. Dezember 2010 um 11:28 |

    Prediction: Es besteht ein kleines nicht kalkulierbares Risiko, weshalb davon abgesehen wird, das Richtige zu tun 😉 Dies wird dann mit einem etwa zehn-minütigem Text voller Rechtfertigungen gerechtfertigt.

  4. 7. Dezember 2010 um 12:33 |

    Auf geht’s. Traut euch mal was. Leute mit Eiern sind rar heutzutage.

  5. 7. Dezember 2010 um 12:38 |

    Wenn sich ein Hosting- oder Website-Provider mit der Publikation der Wikileaks-Dokumente strafbar machen würde, dann würden sich auch Spiegel, Guardian und NYT strafbar machen. Diese werden aber nicht juristisch angegriffen. Komisch, oder? Ich gehe nicht von einer Strafbarkeit aus, aber IANAL, nur logisch denkend.

    Gruß, Frosch

  6. 7. Dezember 2010 um 12:40 |

    „Unsere Netzwerk-Spezialisten sehen keine grundsätzlichen Probleme mit dem Traffic, den ein Wikileaks-Mirror verursachen würde. Die Abwehr möglicher DDoS-Angriffe gehört zum Tagesgeschäft eines jeden größeren Webhosters.”

    Eben – meine Meinung! -> http://redir.ec/WikileaksComment

  7. 7. Dezember 2010 um 12:45 |

    Hi Andreas. Das Problem für euch wird m.E. am Ende nicht unbedingt juristischer Natur sein und wie Du schon schriebst auch nicht technischer (DDoS-Angriffe auf Webserver sind ja so alt wie es Webserver gibt). Die Frage wird sein, was passiert, wenn ihr politischen Druck bekommt, eventuell über Bande durch schwergewichtige Kunden. Ich würde sagen, dass das das Szenario ist, für das ihr euch im Falle dessen, dass ihr WL-Mirrors zulasst, Argumente finden müsst. Wenn ihr klar zum Neutralitätsprinzip steht hat man eine starke Position, da das auch Sicherheit für jeden anderen Hostingkunden bedeutet, dass sein Content online bleibt, so lange keine Rechtsverletzung vorliegt. Ihr braucht im Zweifelsfall ein dickes Fell, aber eigentlich habt ihr das ja – ich fände es gut, wenn ihr da als erster Major-Player im Hostinggeschäft ein gutes Zeichen setzen würdet.

  8. 7. Dezember 2010 um 13:09 |

    Die Kündigung der Verträge durch Amazon, Paypal und Mastercard sind rechtlich völliger Unsinn da wikileaks keines Verbrechen angezeigt, geschweige denn verurteilt wurde. Einzig und Allein die Vorwürfe gegen Assange verhindern im Moment dass sich wikileaks zivilrechtlich gegen diese Ungerechtigkeiten wehrt.

    Hier wird ausschliesslich dem Druck der US-Regierung nachgegeben und damit massiv gegen das First Amendment verstoßen.

    Sollte 1&1 im vorauseilendem Gehorsam das Spiegeln mitverbieten war es das mit meinem Vertrag. Denn das wäre nichts anderes als totalitäre, unrechtsstaatliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit und solche Firmen gehören ausnahmslos boykottiert.

  9. 7. Dezember 2010 um 13:20 |

    Go 1and1, show us that you’re on the right side! Let them in!

  10. 7. Dezember 2010 um 14:27 |

    Das Risiko ist zu hoch, dass Wikileaks großen Schaden für die Welt anrichtet.
    Denn Wikileaks hat vor geheime Informationen aufzudecken und vielleicht werden diese Informationen eines Tages unschuldige Menschenleben kosten. Und wenn das passiert (und das ist wohl nur eine Frage der Zeit), dann muss jeder, der sich bei Wikileaks auf irgendeiner Weise beteiligt, Verantwortung tragen. Es ist ja nicht so, dass Wikileaks eine Hilfsorganisation ist, die das Leben von kleinen Kindern retten will. Wikileaks wollen nur provozieren und Ausschnitte von Informationen veröffentlichen, aber Ausschnitte werden niemals die Wahrheit wiedergeben, im Gegenteil. Es wird zu Fehlinterpretationen kommen.
    Wenn ihr das Geld nicht nötig habt, dann würde ich einfach die Finger davon lassen.
    Es lohnt sich nicht.

    1. 7. Dezember 2010 um 18:40 |

      Gerne nochmal mit der PR-Agentur auseinander setzen, die hier verwendeten Phrasen sind seit dem Apache-Leak von den führenden Spin-Doktoren schon mehrmals aktualisiert worden.

    2. 7. Dezember 2010 um 23:36 |

      @Millus:

      „und vielleicht werden diese Informationen eines Tages unschuldige Menschenleben kosten.”

      Die vielen unschuldigen Menschenleben, die in Afghanistan und Irak gestorben sind (nicht: werden, sondern SIND) die zählst Du nicht? Die Zivilisten? Die Kinder?

      Und die vielen unschuldigen Menschenleben, die noch sterben WERDEN, wenn Wikileaks dem amerikanischen Militarismus nicht die Maske herunterreisst? Was ist mit denen?

      Die Fehlinterpretationen, die möglich werden, weil Wikileaks nur Ausschnitte zeigen kannst, die zählst Du auf. Was aber ist mit den Fehlinterpretationen, weil unsere Medien nicht nur keine Ausschnitte berichten, sondern GAR NICHT oder FALSCH berichten?

      Und die Gefahr für die Demokratie als Institution, wenn das, was jetzt veranstaltet wird, einfach durch geht, ohne politische Konsequenzen für die Verantwortlichen?

      Die USA dürfen ihre Diplomaten aufrufen, die Passwörter und biometrischen Merkmale des UN Botschafters auszuspionieren – das ist ganz ok. Und die Medien dürfen darüber berichten. Nur derjenige, dem diese Informationen von dritter Hand zugespielt werden, DEN läßt man über die Klinge springen und macht ihn Mund-tot und entzieht ihm jede Unterstützung, noch VOR irgendeiner gerichtlichen Verurteilung. DAS IST FINSTERSTES MITTELALTER !

      1. 9. Dezember 2010 um 01:11 |

        @name
        Ok, schaffen wir das Militär ab, ziehen wir alle Truppen zurück, überlassen wir den Menschen selbst ihr Schicksal. Reißen wir Masken nieder…
        Polizei? Kann auch weg.
        Und nun, sieh dir die Welt genau an, was dann passieren wird.
        Frieden? Nein.
        Es wird ein unbeschreibliches Chaos stattfinden, die Hölle auf Erden.
        Dann kannst du dich bei Wikileaks und Co. bedanken.

        Die Menschen verteufeln zu sehr die Politiker und die Arbeit von Militär & Co.
        Dabei explodieren hierzulande keine Atombomben, wir können in Ruhe in unseren Betten schlafen, unseren Hobbys nachgehen und Playstation in Ruhe spielen. Im Internet surfen,
        zur Schule gehen etc.
        Schon mal nachgedacht, wer das alles ermöglicht und beschützt? Wie schwer das ist?
        Was man alles tun muss, um das am Laufen zu halten?
        Und wie die Arbeit von Wikileaks den Erhalt unseres Wohlstands, Friedens etc. gefährdet?

  11. 7. Dezember 2010 um 19:03 |

    Letztlich steht es dem ISP nicht anheim, die Daten der Nutzer mal eben zu überprüfen. Wenn sie das tun, zeigen sie damit, dass sie das generell könnten, und sind in Zukunft für Dinge haftbar, die sie übersehen haben. Die einzig richtige Position für ISPs ist, generell anzusagen, dass das nicht ihre Sache ist, was die User da hosten.

    Mit Leuten, die sich jetzt aus dem Fenster lehnen, um Wikileaks zu schaden, habe ich keine gemeinsame Basis mehr. Wie zum Beispiel hier –>> Hans Leyendecker: Wikileaks ist unseriös

    Wikileaks gehe fahrlässig mit Quellen um, nähre den Antiamerikanismus und betreibe alles andere als seriöse Aufklärung. Das sagt Hans Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung”. Er gehört zu den führenden investigativen Journalisten Deutschlands.

    Das Hacker-Kollektiv Anonymous ruft inzwischen ebenfalls zum PayPal-Boykott auf. Außerdem läuft eine Kampagne, Assange zu Time Magazines “Person of the year” zu machen.

  12. 7. Dezember 2010 um 19:42 |

    „Notice and Take down”? So heisst das im deutschen Recht? Schreiben deutsche Richter, die in der Sache noch gar nicht entschieden haben, solche Sätze? Liebes 1+2 – Deutschland, deutsches Recht. USA – Erpressung und Drohungen.

    1. 7. Dezember 2010 um 23:51 |

      In der Tat haben unsere Juristen darauf hingewiesen, dass in Deutschland kein „Notice and Takedown” im US-Sinne gibt – wenn das auch verschiedene Interessengruppen gerne einführen würden. Der Unterschied: In Deutschland kommt nach der „Notice” zunächst die Prüfung und dann nur im Falle eines entsprechenden Ergebnisses ggf. ein „Takedown”, also eine Sperre. Haben wir im Text korrigiert.
      Andreas Maurer, 1&1

  13. 7. Dezember 2010 um 20:12 |

    WO bleibt der 1&1 Wikileaks Mirror? Warum tun eigentlich alle so, als sei die Verbreitung der Wahrheit über einen massen-mörderischen Krieg ein Verbrechen? Das Vorgehen der USA ist verbrecherisch – jetzt und in der Vergangenheit! Es gibt immer noch Guantanamo, immer noch sterben täglich Menschen in Afghanistan und im Irak und seit Monaten wird der Angriff auf den Iran vorbereitet – es ist aktive Friedensarbeit, Wikileaks zu unterstützen und alle Leute, die jetzt endlich einmal etwas wirklich sinnvolles in Ihrem Leben tun können sollten einen Mirror einrichten, damit die Wahrheit über die US-Massenmorde nie wieder aus der Welt verschwinden kann!

  14. 7. Dezember 2010 um 21:46 |

    vielen dank für diese klare stellungnahme. sie hat mir weiter geholfen.

    .~.

  15. 8. Dezember 2010 um 00:05 |

    Danke für die zeitnahe Klarstellung!

    Daß die 800-Hotline des Platin-Support gestern abend bzgl, Mirror noch keine Antwort geben konnte war verständlich und auch die von mir angeregte, dann offensichtlich erfolgte Eskalation zu Supervisor bzw. Rechtsabteilung – nicht jedoch, daß mir ein Mitarbeiter seine politische Einstellung zu Wikileaks „verkaufen” wollte. Assange gehört eben nicht „25 Jahre hinter Gitter”!

    Das entsprechende Support-Ticket wurde von mir inzwischen(w/Ihrer Info) als zufriedenstellend gelöst rückgemeldet.

    Die seit nunmehr fast 10 Jahren reibungslose Zusammenarbeit mit 1&1 und der immer zuvorkommende Support wird damit von solchem „Ausrutscher” nicht weiter belastet.

    1. 8. Dezember 2010 um 12:26 |

      Naja, im DSL Bereich kann man von dieser Zufriedenheit nicht sprechen. Aber über das Webhosting bei 1&1 lasse ich nichts kommen…

  16. 8. Dezember 2010 um 10:30 |

    Und wieder werden der Bote und seine Begleiter zu Tätern gemacht

    … dabei zeigen sie Verbechen, Missstände und ein korruptes System auf. Was daran soll den Frieden gefährden? Nicht der Bote der Nachricht ist auch der Täter der Straftat. Man kann es als eine Art internationale öffentliche Anzeige sehen. Wenn die Presse sich auf geheime Staatsdokumente stützt, dann ist das völlig rechtens. Wenn also Wikileaks in ihrer Funktion als Whistleblower-Netzwerk nachkommt, dann ist das gut so. Sie helfen damit der Presse, den freien Bloggern und jeder Person. Wer hier Todesstrafen fordert, Whistleblower zu Terroristen abstempelt, fragwürdige rechtliche Schritte einleitet und unsouveränen Druck auf Andere (Staaten, Firmen, … ) ausübt, dieser sollte sich Fragen zu seiner politischen Gesinnung gefallen lassen. Freiheitliche gerechte transparente Demokratie oder doch lieber einen Geschlossenen Diktaturapparat?

  17. 10. Dezember 2010 um 13:53 |

    Tja wie orwell es schon schrieb
    „In zeiten allgegenwaertiger luege ist es ein revolutionaerer akt die wahrheit zu sagen „

  18. 23. März 2011 um 17:52 |

    Es ist schon merkwürdig still geworden um Wikileaks und Julian Assange. Könnte natürlich auch sein, dass da im Background einge Deals abgelaufen sind. Bares, Straffreiheit bei der Vergewaltigungsgeschichte, einen gewissen Status, wie ihn nur Staaten verleihen können, wer weiss? Auf jeden Fall fällt auf, dass nach dem anfänglichen weltweiten Hype, der seinesgleichen suchte, inzwischen gegen Null tendiert. Grüße aus Berlin

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