Wut-Aufstand gegen Holzmedien-Soli

Eine GEZ für den Holzmendiensoli?Niemand will sie zahlen: Eine neue Leistungsschutz-Milliardenabgabe auf Internet-Nutzung. Jetzt formiert sich eine bisher einmalige Allianz gegen eine Zwangsgebühr. Nach Verbrauchern und Internet-Unternehmen machen deutsche Unternehmen geschlossen Front gegen die Pläne. Droht eine Leistungsschutz-Wut zum nächsten Rohrkrepierer für Lobbyisten zu werden?

Die deutschen Zeitungsverlage rufen nach staatlicher finanzieller Hilfe für ihre Webseiten, die “in einem rechtsfreien Raum massenhaft und unkontrolliert kostenlos genutzt werden” und deshalb unprofitabel seien. Zugleich bleiben den traditionellen Medien Anzeigenkunden weg. Ihr Werbemarkt schrumpfte allein 2009 um fast 2 Milliarden Euro. Und immer weniger Menschen kaufen Zeitungen. Nun soll die Politik ein Gesetz verabschieden, das eine „Leistungsschutz“-Gebühr einführt. Sie soll durch eine zentrale Stelle an Verlagswebseiten ausgeschüttet werden.

Und der Einfluss der Verleger ist zweifellos immer noch groß. So überzeugten ihre Lobby-Profis unsere Politiker, ein Leistungsschutzrecht für Verlage zu versprechen.

Wer die neue Abgabe zahlen soll, ließen die Zeitungsverleger zunächst im Dunkeln. Erst hieß es, die Verlage wollten sich mit einer Art Suchmaschinen-Steuer am 1,5 Milliarden Euro schweren Google-Werbekuchen bedienen. Dann fürchteten die Internetnutzer, sie müssten für ihren Internet-PC eine zusätzliche LEZ-Gebühr an eine Leistungsschutz-Einzugs-Zentrale zahlen. Die Verlage dementierten – und wurden endlich konkreter: Die Gebühr solle nur beim gewerblichen Betrachten ihrer Webseiten erhoben werden. Dann der Hammer: Weil praktisch jedes Unternehmen von den Verlagswebseiten wirtschaftlich profitiere, sollen Unternehmen für jeden Büro PC pauschal eine Abgabe leisten. Jedes deutsche Gewerbe würde so eine Art Presse-Soli für die notleidende Zeitungsbranche beisteuern.

Kein Wunder, dass jetzt die deutschen Unternehmen auf Konfrontation mit den Zeitungsverlegern gehen. Eine seltene Allianz aus Handel, Handwerk und Industrie bezeichnet das Leistungsschutzrecht als „inakzeptabel“. Statt mit Staatshilfe pauschal Geld abzukassieren, könnten die Verlage ihre Webseiten ebenso gut selbst kostenpflichtig machen, wie dies bereits einige tun. Andernfalls, so drohen die Unternehmen, werden sie einfach die Webseiten der Zeitungen auf ihren Routern aussperren.

Aufgeschreckt von der harten Kritik ihrer Anzeigenkunden, schlagen die Verleger nun zurück und bestreiten, jemals „Milliarden“ gefordert zu haben.

Andererseits wird beispielsweise Christoph Keese, Cheflobbyist des Axel Springer Verlages, immer wieder mit Zahlen in dieser Größenordnung zitiert. Und hier hat Keese zumindest Recht, denn viel weniger macht auch wenig Sinn. Um aufgelaufene und erwartete Verluste der Printmedien auszugleichen sowie die der Politik versprochene Qualität und Mannstärke in den Redaktionen zu halten, würde eine jährliche Spende über 50 Euro von jedem der 2 Millionen deutschen Unternehmen wohl kaum reichen. Zumal sich die Verleger auch mit den Urhebern, den Journalisten, einigen müssen; und die fordern bereits die Hälfte vom Erlös. Von 100 Millionen Euro kämen also nur 50 Millionen bei den Verlagen an. Und die müssten abzüglich Verwaltungskosten für die Einzugszentrale unter ca. 7682 Verlagen aufgeteilt werden. Je Verlag blieben bei einer bürokratischen Monsterabgabe von jährlich 100 Millionen Euro durchschnittlich schlappe 500 Euro monatlich übrig – also gerade genug, um eine 480 Euro Kraft zu beschäftigen. Qualitätsjournalismus ließe sich damit sicherlich nicht retten.

Vielleicht wird die Politik am Ende deshalb doch über die Forderung der deutschen Unternehmen nachdenken, die eine Zeitungs-Schutzabgabe ablehnen: „Erforderlich ist dagegen eine offene Diskussion über verbesserte Marktbedingungen der Medienwirtschaft, die innovative und zukunftsfähige Geschäftsmodelle in der digitalen Welt vorantreiben und damit auch die Grundlagen für einen unabhängigen Qualitätsjournalismus der Zukunft sichern.“

Kategorie: Netzkultur
8 Kommentare
  1. 27. September 2010 um 17:13 |

    Euer Wort in Gottes Ohr, wieder mal ein Schuß in den Ofen, der letztlich nur eine aufgeblähte Verwaltung finanziert und meilenweit am angeblichen Ziel vorbeischießt.

    Irgendwie typisch deutsch ^

  2. 28. September 2010 um 10:40 |

    Als sogenannter “Jünger der Schwarzen Kunst” (Schriftsetzer) habe ich auf verschiedenen Veranstaltungen der Druckindustrie darauf hingewiesen, daß das Internet zu einen großen Gefahr für die Printmedien werden könnte. Dies geschah, als das Internet noch in den Windeln steckte. Die Hinweise wurden damals mit einer entsprechenden Handbewegung und Kopfschütteln abgetan. Ich wurde sogar als Schwarzmaler bezeichnet.
    Und jetzt ist das Gejammere groß.
    Warum? Ganz einfach! Die deutsche Industrie und das Handwerk reagieren immer noch viel zu behäbig. Sowohl in der Industrie, wie auch im Handwerk und in der Forschung wird nur reagiert statt zu agieren. Die Folgen der Globalisierung sind zwar erkannt worden, stehen dieser aber ohnmächtig gegenüber. Und wenn dann die Hütte auf einmal brennt, haben wir ja immer noch die Lobbyisten, die das Ruder herumreissen wollen und die Folgen dieser Untätigkeiten an die gesamte bundesdeutsche Bevölkerung verteilen (siehe Bankenkrise).

  3. 28. September 2010 um 14:52 |

    “Nächster Rohrkrepierer für Lobbyisten”?

    Der Rohrkrepierer ist die Regierung, den Lobbyisten geht es blenden und sie bekommen eine Forderung nach der anderen durch (Atom, Energie, Pharma, Apotheken, Hotels, Autos, usw.).

    Ich sehe hier sehr gute Aussichten für die Print-Lobby, mal wieder gegen alle vernünftigen Argumente zu obsiegen!

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