1&1 löscht Vorratsdaten

Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt.

Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der Verwendung der gespeicherten Daten festgelegt sei und dass auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfüllt seien.

Wir begrüßen, dass durch das Urteil nun Rechtssicherheit für die deutschen Internetnutzer wie auch die Internetwirtschaft geschaffen wurde. Letztlich ist dieses Urteil eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber und reiht sich so in die letzten Entscheidungen des Gerichts, etwa zur Online-Durchsuchung ein.

Auch das Zugangserschwerungsgesetz ist ein Beispiel für mangelnde Sensibilität im Umgang mit der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Seit einer guten Woche ist das Gesetz in Kraft, das Ende der letzten Legislaturperiode im Schnelldurchgang durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde. Plötzlich will keine Fraktion im Deutschen Bundestag mehr das Gesetz umsetzen.

Bis heute hat 1&1 über 2 Millionen Euro für die Vorratsdatenspeicherung ausgegeben – lieber hätten wir dieses Geld in Innovationen für unsere Kunden investiert. Leider bleiben alle Provider nach den Ausführungen des Gerichts wohl auf diesen Kosten sitzen. Und nicht genug damit, auch mit neuen Kosten für die Diensteanbieter ist zu rechnen – für die angemahnten erweiterten Sicherheitsmaßnahmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als verfassungswidrig eingestuft, so dass damit zu rechnen ist, dass es einen neuen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie geben wird. Es bleibt zu hoffen, dass dieser nicht wieder mit heißer Nadel gestrickt werden wird.

Für 1&1 und unsere Marken GMX und WEB.DE und vor allem unsere Kunden bedeutet die Karlsruher Entscheidung, dass wir keine Vorratsdaten mehr speichern werden und der Aufforderung nachkommen, die aktuell rund 25 Terabyte gespeicherten Daten „unmittelbar” zu löschen. Aus technischen  Gründen wird dies nicht an einem Tag geschehen, aber wir gehen davon aus, dass dieser Prozess in wenigen Tagen abgeschlossen ist.

2006/24/EG2006/24/EG
Kategorie: Netzkultur
67 Kommentare
  1. 2. März 2010 um 16:39 |

    Ja Rechtssicherheit – bis zum nächsten Anlauf des Gesetzgebers.

    Und der wird dann (wenn wir Ihn nicht verhinden können) RICHTIG teuer für die Provider. Und bringt dann gleich noch Auskunftsanspruch für Urheberrechtsstreitigkeiten mit sich und so… brrr…

    Also bitte mal Druck bei Eco und Bitcom machen: das war kein gutes Urteil, mehr eine Einkaufsliste für Überwachungsstaatsminister.

    Gruss
    Bernd

  2. 2. März 2010 um 17:16 |

    Schließe mich Bernd an, bin mit dem Urteil auch überhaupt nicht zufrieden.

    Finde es Schade, dass das BVerfG den Fall aus machtpolitischen Gründen nicht an den EuGH überwiesen hat und wir daher einen Grundrechtseingriff hinnehmen müssen, über den die Richter scheinbar auch nicht Glücklich sind (man muss sich das Urteil nur mal durchlesen „diffuse Bedrohungslage”, „nie da gewesene Streuweite” etc.)

    Finde übrigens toll, dass 1&1 hier so klar die Meinung sagt, jetzt heißt es den Lobbyapparat einzusetzen… Wenn Deutschland mal gegen die Richtlinie aufmuckt, dann bestünde auch ne reelle Chance die Richtlinie politisch und nicht zwangsläufig juristisch zu kippen. Letzteres können wir ja dankt des „gewonnenen” Falls leider vergessen :/

  3. 2. März 2010 um 17:46 |

    Es ist sehr schön zu sehen das Sie nicht lange zögern sondern direkt die Löschung in Gang setzen. Vorbildlich, ich hoffe das andere Provider ähnlich schnell reagieren.

    Ich hoffe für die betroffenen Unternehmen aus der Wirtschaft und für die Freiheit jedes Bürgers das die VdS letztendlich auf EU-Ebene ganz gekippt werden kann. Gleichzeitig möchte ich an die Unternehmen appellieren sich in Zukunft stärker gegen solche Maßnahmen zu wehren. Es kommt im Laufe der nächsten Monate noch einige Gesetze auf uns zu wo die Unternehmen Ihre Position aufzeigen können.

    Weitere Frage: wie sieht nun die Speicherpraxis bei 1und1 aus? Werden nun überhaupt noch Verbindungsdaten gespeichert, falls ja, wie lange?

    1. 2. März 2010 um 17:49 |

      Hallo Daniel! Wir müssen erstmal abwarten, wie sich das Gesetz weiter entwickelt, ab heute speichern wir erstmal keine Daten mehr.
      Gruß,
      Deborah Overstreet

  4. 2. März 2010 um 18:11 |

    Könnte man wenigstens symbolisch eine der benutzten Festplatten mit einem Vorschlaghammer löschen? Für einen der beteiligten Beschwerdeführer, wäre dies sicher eine Genugtuung.

    1. 2. März 2010 um 20:08 |

      Darf ich drauf hauen:) Ich nehm auch ein vorschlaghammer ^^

  5. 2. März 2010 um 19:13 |

    So erfreulich das Urteil klingen mag, letztlich ist es leider alles andere als erfreulich.

    Das BVerfG hat eindeutig festgestellt, daß die Speicherung der IP-Adresse bzw. deren Verknüpfung mit den Identitätsdaten des jeweiligen Kunden, nicht nur rechtlich einwandfrei ist. Nein, noch viel mehr: Es hat ausdrücklich klargestellt, daß Behörden die Zuordnung IP-Adresse zu Kunde OHNE Richtervorbehalt bei den Providern abfragen dürfen.

    Und noch mehr: Für diese Abfrage ist keine Gefahr für Leib und Leben Voraussetzung, sondern lediglich entsprechende Gesetzesverstöße bzw. der Verdacht auf solche.

    Fazit: Dieses Urteil hat letztlich rein überhaupt nichts gebracht.

  6. 2. März 2010 um 19:30 |

    Kann ich jetzt wieder mit jedem telefonieren? Ich habe Bekannte die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Jeden den ich angerufen habe ist automatisch in den Fokus der Schlapphüte gerückt und das auch noch Maschinell.
    Falls jetzt jemand glaubt ich bin kriminell dann muss ich euch enttäuschen. Die Bekannten sind Kurden und denen wird eine nähe zur PKK nachgesagt. Und diese PKK ist verboten. Und ich habe keine Ahnung davon was das ist.
    Aber durch die VDS und die Super Analyse Programme bin ich vielleicht noch ein Anführer nur weil ich von denen angerufen werde, wenn das Internet nicht geht und die haben laufend Probleme?

    Wenn jemand glaubt dass das alles Unsinn ist empfehle ich die Geschichte von Anne Roth und ihrem Lebensgefährten. http://annalist.noblogs.org/
    Herr Andre Holm war sogar in U-Haft unter anderem weil er Zugang zu Bibliotheken hat. Er arbeitet an einer Uni. Er hat was mit Gentrification zu tun. http://gentrificationblog.wordpress.com/

    Bruno

    1. 3. März 2010 um 20:17 |

      Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen bleiben von dem Urteil unberührt, diesen liegen andere Rechtsgrundlagen zu Grunde.

  7. 2. März 2010 um 19:55 |

    Mit der Löschung unverzüglich und damit sofort zu beginnen, ist sehr vorbildlich und entspricht auch der Intention des Urteils. Ich hoffe nur, dass dies auch alle anderen Provider so sehen und die Löschung schnell umsetzen. Hinsichtlich der kostenintensiven Infrastruktur, die die Provider für das verfassungswidrige Gesetz schaffen mussten, ist diesen nur zu empfehlen Schadensersatzansprüche gegen den Staat prüfen zu lassen und dann auch dementsprechend geltend zu machen. M.E. hat eine Geltendmachung Aussicht auf Erfolg.

  8. 2. März 2010 um 20:15 |

    Hallo,

    Super Sache! Ich hoffe das mein provider das auch diese Woche noch macht, anderfalls werde ich zu ihnen wechseln :)

    Lg, BorisK

  9. 3. März 2010 um 10:23 |

    Jedenfalls ist die Entscheidung des BVerfG ein Etappensieg.

    Bedauerlich ist, daß die ISP das zwangsweise in die Überwachung gesteckte Geld nicht zurückbekommen und das diejenigen, von denen die Überwachungsgesetze beschlossen wurden, noch immer in ihren Ämtern sind. Jedem „normalen” Arbeitnehmer würde wegen irreparabler Beschädigung des Vertrauensverhältnisses der Arbeitsplatz gekündigt werden.

  10. 3. März 2010 um 10:26 |

    Die Reihe von „fehlgeschlagenen staatlichen Regelungsinitiativen” setzt sich fort.

    Deutschland verpasst gerade die Möglichkeit einen kompetenten Umgang mit dem Internet und dem dahinterliegenden Wirtschaftspotential zu etablieren.

    – Regelungen zur Sperrung von Kinderpornografie im Netz werden nicht umgesetzt, weil unwirksam
    – Vorratsdatenspeicherung gekippt
    – Panikmache zur Datensammelwut von Providern & IT-FIrmen (Aigner)
    – Abmahn-Kanzleien und Download-Anbieter verdienen sich eine goldene Nase
    – schleichender Breitbandausbau aufgrund von Kostengeschacher beim Netzzugang während
    England bis zum Jahresende auf 200 MBit/s vernetzt sein will / wird

    Aus allen Ministerien schallt es – passend zum CEBIT-Start – Kommentare mit diskussionswürdigem Fachhintergrund. Aber welche Instanz innerhalb der Regierung befasst sich mit Internetangelegenheiten, priorisiert und schafft es, praktikable Ansätze zu erarbeiten?

  11. 3. März 2010 um 13:28 |

    Sehr gut, da fühle ich mich als 1und1 Kunde gleich viel wohler 😉

    Hoffentlich wird jetzt die ganze EU Richtlienie endlich gekippt, bzw soweit zusammengestutzt das sie keine Gefahr mehr für den Datenschutz darstellt.

    1. 4. März 2010 um 08:55 |

      @ZambiZZa

      Bedenklich ist nur, dass nun die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Arbeit behindert werden.

      Letztenendes sollte das aber als Denkanstoß genutzt werden, um sich schnellst möglich über

      – die Bedeutung von Cyber-Cops
      – Nutzungs- / Freigabeprozessen von Daten
      – Zielsetzung von Onlineermittlungen

      Gedanken zu machen.

      An welchen Stellen benötigen LKA / BKA zwingend Daten und in welchem Umfang. Ich gehe immer noch (optimistisch) davon aus, dass die Nutzung der Daten der Allgemeinheit mehr nutzt, als das die Persönlichkeitsrechte Einzelner darunter leiden.

      Letztlich muss nun eine praktikable Lösung her, die beiden „Anspruchsgruppen” gerecht wird.

      Neben klaren Zugangs- und Nutzungsregeln für diese Daten, muss auch ein Konzept für die systematische Vernichtung von „Verdachtsdaten” her. Die allgemeine Befürchtung ist doch, dass man zu Unrecht verdächtigt wird und diesen Makel bei behält.

  12. 3. März 2010 um 17:43 |

    sind die logfiles meiner webseite auch „vorratsdaten”? sind diese von dem löschen auch betroffen?

    1. 3. März 2010 um 18:00 |

      Hallo wookie,
      Vorratsdaten sind sogenannte Daten der Kommunikation, also IP-Adressen, Zeitstempel oder Emailadressen. Logfiles sind User-bezogene Daten und gehören nicht dazu.
      Viele Grüße
      Sarah Dederichs

  13. 3. März 2010 um 21:14 |

    Die 2 Millionen Investitionen waren eine gute Sache – 1 und 1 ist dann schon fertig aufgestellt, wenn das neue Gesetz kommt – und das muss und wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Ohne Vorratsdatenspeicherung zumindest zu IP-Adressen wird Deutschland ein verfolgungsfreier Raum für Cyber-Kriminelle – und ich glaub nicht, dass unsere Gesellschaft das will.

    1. 4. März 2010 um 10:02 |

      Ich mache nichts Kriminelles. Wieso sollte ich mich also überwachen lassen?

      1. 4. März 2010 um 12:40 |

        Hallo Andre,

        ich mache auch nichts kriminelles – was sollte man also bei mir finden?

        VG
        Daniel

        1. 5. März 2010 um 07:55 |

          Würdest Du Dein Adressbuch und die Surfhistorie der vergangenen 6 Monate hier online stellen?

  14. 4. März 2010 um 12:46 |

    Hallo.

    @1und1:

    Wie verfährt man eigentlich mit IP-Adressen von Flatratekunden? Werden diese jetzt nach dem Urteil SOFORT nach Beendigung der Verbindung gelöscht oder werden diese einen gewissen Zeitraum noch aufbewahrt (wenn ja, wie lange)? Schließlich sind diese zur Abrechnung nicht nötig!
    Nach obigen Blog:
    „Für 1&1 und unsere Marken GMX und WEB.DE und vor allem unsere Kunden bedeutet die Karlsruher Entscheidung, dass wir —>keine Vorratsdaten mehr speichern werden<— und der Aufforderung nachkommen, die aktuell rund 25 Terabyte gespeicherten Daten “unmittelbar” zu löschen."

    Ich habe gelesen, dass die Telekom 2007 nach Klage von einen Flatrate-Kunden dazu gezwungen wurde, IP-Adressen von Flatrate-Kunden sofort nach Beendigung der Verbindung zu löschen sind. Wie weit betrifft dies jetzt 1und1?

    1. 4. März 2010 um 16:21 |

      Hallo Chris,

      die IP-Adressen unserer DSL-Kunden werden von unseren Netzpartner zugeweisen und werden während des Authentifizierungsvorgangs am so genannten RADIUS-Server von 1&1 erhoben und bis zu sieben Tage gespeichert.

      Diese Speicherung erfolgt im Einklang mit den Vorgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

      Schöne Grüße,

      Andreas Maurer, 1&1

  15. 4. März 2010 um 16:08 |

    Wenn ich lese, dass nun die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Arbeit behindert werden, kann ich nur herzlich lachen.

    Glauben die den wirklich, dass die „Terroristen” ihre Straftaten übers Internet (Email) planen, bzw. ihre Kumpels anrufen um Termine für Anschläge zu besprechen?

    Briefpost braucht heutzutage nur 1-2 Tage um beim Empfänger zu sein. Da diese nicht geöffnet wird, könnte rein theoretisch auch auf diesem Weg Absprachen getroffen werden. Da gilt das Briefgeheimnis noch.

    Wie haben die denn früher als es noch kein Internet und keine Handys gab Verbrecher gejagt? Und auch erwischt!

    1. 4. März 2010 um 18:00 |

      Hallo G.Turbanisch,

      das Handelsvolumen der Online-Einkäufe in Deutschland lag in 2009 bei 15,5 Milliarden Euro – wenn das ein Markt ist, der ohne Mißbrauch bzw. Betrugsfälle auskommt, dann sollte diese System patentiert werden und wird sicherlich ein Verkaufsrenner.

      Eine Speicherzeit von 7 Tagen, wie von Herrn Maurer angemerkt, unterstützt den Mißbrauch, wenn nicht andere Maßnahmen zur IP-und Kundenerfassung seitens der Shops getroffen werden.

      Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bin auch ich nicht – aber wo bitte bleibt ein zukunftsweisendes Konzept der Regierung das sagt:

      „Das Internet ist ein relevanter Markt und wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass die Bürger sicher einkaufen können und Unternehmen Ihre Geschäftstätigkeit mit einem angemessenen Aufwand in einem rechtssicheren Umfeld vornehmen können?”

      de-Mail und der elektronische Ausweis können da nur ein Anfang sein.

      Gleichermaßen muss jedem Internetstalker bewußt sein, dass Beleidigungen, Drohungen und Straftaten effektiv und effizient verfolgt werden können. Doch davon sind wir weit entfernt.

    2. 20. Dezember 2010 um 19:31 |

      Terroristen planen ihre Sachen auch nicht übers Internet. Die Obrigkeiten wollen nur UNS schikanieren. ist doch klar und eindeutig. Auch in internetzeiten lässt sich mit uns gut Geld verdienen.

  16. 9. März 2010 um 11:38 |

    Und, schon fertig?

    (wieso dauert es eigentlich so lange, 25 TB zu löschen? Sooo langsam ist dban ja nicht und Thermit ist noch schneller – btw, das wär mal ein werbewirksames Video)

    1. 9. März 2010 um 11:51 |

      Hallo Herr Schejbal,

      die Daten sind größtenteils bereits gelöscht. Allerdings sind systembedingt noch Trennungen nötig, da wir auch im Ausland Kunden haben und Daten in anderen Ländern anderen Bestimmungen unterliegen. Daraus resultieren die Verzögerungen.

      Viele Grüße
      Sarah Dederichs

  17. 12. März 2010 um 19:42 |

    Hä bedeut das die vorrats speicherung von 6 monate giebs nicht mehr?

    Das heisst die ganzen schwarzen scharfe können nun weiter saugen häh? das ist irgend wie nicht so gut oder?

  18. 13. März 2010 um 08:15 |

    Wie kommt 1&1 eigentlich auf 25 TB, während T-Home nur 19 TB gespeichert hat?
    Die haben ja doch locker 3x soviel DSL Kunden.
    Wurde bei 1&1 ein anderes Speicherverfahren eingesetzt oder gibts bei 1&1 mehr Power-Downloader als bei T-Home?

    1. 13. März 2010 um 18:43 |

      Zu 1&1 gehören auch die beiden größten deutschen E-Mail-Anbieter GMX und WEB.DE.

      Andreas Maurer, 1&1

      1. 13. März 2010 um 22:04 |

        Ok!
        Die hatte ich gar nicht auf dem Zettel. Dann ist klar.
        Danke!

  19. 27. November 2010 um 18:40 |

    Hallo .
    Heute habe ich das dritte Anwaltsschreiben bekommen.
    Genau ich war eine woche bei einer Tauschbörse.
    8 sachen hatte ich gezogen. Diese Sache war im März diesen Jahres.
    Werden die IP adressen dieses Monats denn jetzt auch gelöscht?
    Bestraft bin ich genug deshalb schon mal danke für die antwort .
    Und finger weg von Tauschbörsen

  20. 8. Dezember 2010 um 20:38 |

    Hallo,

    In allen 4 Abmahnfällen konnte ich als Anschlusseigner ermittelt werden! Die angeblichen Tatzeitpunkte liegen in Juni, Juli, und September!

    Sollten nicht mittlerweile alle Vorratsdaten gelöscht sein?

    Kann man durch persönliche Anfrage das löschen der eigenen Verbindungsdaten beschleunigen?

  21. 18. Dezember 2010 um 00:39 |

    Mir wurde gerade am Telefon von einem Ihrer Mitarbeiter gesagt, dass Sie die Daten für SECHS MONATE (!!) speichern, auf Grundlage eines sogenannten „Datenspeicherungsgesetzes”. Es gibt allerdings kein solches gesetz (laut dejure.org und wikipedia.de). Was ist denn nun Sache?

    1. 18. Dezember 2010 um 12:40 |

      Die 6monatige Speicherung wurde mir gerade per eMail nochmal bestätigt. Obwohl ich mehrfach und ausdrücklich nach der rechtlichen Grundlage fragte wurde nur geschrieben, dass es laut „deutschem Gesetz” geschieht. Schockierend.

  22. 20. Dezember 2010 um 19:35 |

    HEHE 1&1 mag vielleicht die alten Daten gelöscht haben, aber es kommen ständig neue dazu und die werden sicherlich auch für ein paar Tage gespeichert, damit willige Abmahnkanzleien und deren Gegenspieler der Abmahn-Abwehr-Kanzleien mit ihren Gegner/Mandant etwas Geld verdienen können. Selbst im September hat 1&1 noch fleißig IP-Adressen gespeichert. Sonst hätt ich ja wohl kaum eine Abmahnung bekommen. ALLE 1&1 Kunden sollten sich zu einer EINHEIT verbinden und von 1&1 verlangen was zu verlangen wäre! Huuuuuu…… aber das VOLK als eine EINHEIT. Davor haben die da „Oben” doch alle bitterlich Angst.

  23. 13. Januar 2011 um 10:31 |

    Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob ich die Diskussion richtig verstehe? Speichert nun 1&1 weiterhin rechtswidrig die Daten oder nicht? Eine klar Stellungnahme eines 1&1 Mitarbeiter scheint mir hier nötig.

    1. 17. Januar 2011 um 09:29 |

      @Andi: Wir haben die gespeicherten Daten wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert gelöscht und die Vorratsdatenspeicherung eingestellt. Weitere Informationen zur Datenspeicherung bei 1&1 finden Sie unter dem Link Datenschutz am Ende dieser Seite.

      1. 22. Januar 2011 um 00:52 |

        Da glaubst du selber nicht dran, oder?

        1. 24. Januar 2011 um 09:51 |

          Doch.

          Schöne Grüße,
          Andreas Maurer, 1&1

  24. 27. Januar 2011 um 23:12 |

    Hallo,
    als längjähriger 1&1-Kunde bin auch ich gegen die Speicherung meiner Daten und überhaupt gegen die Herausgabe dieser Daten an die selbsternannten Schnüffler und Ermittler im Namen des schnöden Mammon/der Gerechtigkeit (lach).

    Wie lange werden die Daten tatsächlich gespeichert und in welchem Zeitraum können diese von diesen dubiosen Abmahnanwälten abgerufen werden?

    1. 28. Januar 2011 um 09:27 |

      Sehr geehrter N.Komarnitzki,

      wir geben Daten gemäß der geltenden Rechtslage grundsätzlich nur auf Grundlage einer richterlichen Anordnung heraus. Auch für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern ist die Bestätigung durch einen Richter erforderlich. Wir speichern Einwahldaten in Absprache mit den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern maximal 7 Tage.

      Wie schon mehrfach geschrieben erhalten wir aber nahezu ausschließlich so genannte Bestandsdatenabfragen – zu einer Benutzerkennung (z. B. „ka1234567-8910@online.de”) werden Name und Anschrift des Nutzers abgefragt. Diese Daten sind selbstverständlich dauerhaft gespeichert. Die Ermittlung der Benutzerkennung erfolgt dabei im Vorfeld bei einem unserer Technikdienstleister, auf deren Speicherpraxis wir keinen Einfluss haben.

      Schöne Grüße,
      Andreas Maurer, 1&1

  25. 31. Januar 2011 um 09:31 |

    Hallo,

    erhalte ich als 1und1-Kunde Auskunft, ob und wie oft schon auf richterlichen Beschluss Auskünfte über meine IP eingeholt wurden??

    1. 11. März 2011 um 10:52 |

      Hallo Stephan,

      handelt es sich um behördliche Auskünfte, dann dürfen solche Informationen gemäß § 113 Abs. 1 TKG nicht an Kunden weitergegeben werden.
      Im Fall von Urheberrechtsverletzungen richten sich solche Beschlüsse stets gegen den zuständigen Netzbetreiber (z.B. Deutsche Telekom).

      Viele Grüße
      Sarah Dederichs

  26. 22. Februar 2011 um 22:15 |

    ja das gab es schonmal

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