Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz

Vor wenigen Tagen erst war zu lesen, dass die Koalition von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet abrückt und nunmehr auf „Löschen statt Sperren“ setzt.  Die Bundesjustizministerin erklärte dazu bündig: „Endlich. Netzsperren sind vom Tisch.

Wer nun das Gesetzesvorhaben tot wähnte, hat am gestrigen Tage eine Überraschung erlebt. Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Mit dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das wieder aufgelebte Gesetz nun in Kraft treten.

(K)Ein STOPP-Schild für das Zugangserschwerungsgesetz (Foto: dpa)

Grundlage für die Entscheidung des Bundespräsidenten dürfte die unklare Stellungnahme der Bundesregierung gewesen sein, in der diese laut Spiegel erklärt habe, man werde sich “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Diese Äußerung war in sich widersprüchlich – denn: Das Zugangserschwerungsgesetz hat mit dem Löschen von kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun. Es regelt nur das virtuelle STOPP-Schild. Eine klare Distanzierung vom Zugangserschwerungsgesetz konnte der Bundespräsident der Stellungnahme der Bundesregierung also nicht entnehmen.

Dem Bundespräsidenten kann hier kein Vorwurf gemacht werden. Er hat nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz. Die vollständige Überprüfung eines Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit ist nun einmal Aufgabe des Verfassungsgerichts. So hat der Bundespräsident nun das Gesetz unterzeichnet und der Bundesregierung mitgegeben, sie möge doch jetzt „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfen“.

1&1 hat immer deutlich gemacht, dass Netzsperren nur auf der Basis einer verfassungsrechtlich einwandfreien, gesetzlichen Grundlage überhaupt denkbar sind. Deswegen haben wir eine freiwillige Vereinbarung als nicht möglich angesehen. Das Zugangserschwerungsgesetz genügt aber diesen rechtlichen Anforderungen nicht. Von politischen Bedenken einmal ganz abgesehen.

Das Dilemma ist nun, dass das Zugangserschwerungsgesetz alle Provider zwingen wird, eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, obgleich derzeit niemand das Gesetz tatsächlich vollziehen will. Es kann aber nicht richtig sein, dass das Gesetz Provider zur Errichtung einer Infrastruktur zwingt, die gar nicht genutzt werden soll. Die Errichtung von Investitionsruinen kann nicht Sinn eines staatlichen Gesetzes sein. Dem Zugangserschwerungsgesetz müsste also das STOPP-Schild gezeigt werden – in Form eines klaren Aufhebungsgesetzes.

Es wäre der Pleiten und Pannen rund um dieses Gesetzesvorhaben zuviel, wenn die Politik es jetzt auch noch entsprechenden Verfassungsbeschwerden überlassen würde, das Zugangserschwerungsgesetz zu stoppen. Und dass es zu entsprechenden Verfahren auch von Seiten der Access-Provider kommen würde, erscheint sehr wahrscheinlich.

Dokumentation des Interviews zu Netzsperren:

Kategorie: Netzkultur
23 Kommentare
  1. 18. Februar 2010 um 17:53 |

    Köhler rächt sich am Tollhaus und ich habe meine Konsequenzen gezogen.
    Ich habe BIND 9 installiert und hole die Informationen von mehrere DNS Server über Port 110. Das ist der Port von Pop3. Pop3 ist kein Kinderporno mir drei Jährigen, nur soviel an die Adresse der Ermittler.
    Jetzt können sie alle IP Adressen ermitteln die durch Zufall auf irgend solcher Seiten geleitet werden. Nach dem letzten Urteil, aus HH, dazu ist man ein Straftäter wenn man Kinderporno auf seinem Bildschirm sieht.
    Gute Nacht Deutschland. Ich glaube wir werden von Vollpfosten regiert.

  2. 18. Februar 2010 um 18:42 |

    #1und1 rockt subtil: „Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz“ got it? DDR-Nationalhymne ↔ Stasi-Methoden http://ur1.ca/mojo

  3. 18. Februar 2010 um 22:17 |

    Endlich!! Kinderpornographie ist ekelhaft pervers!! Sowas hat nichts im Netz zu suchen!!

    1. 19. Februar 2010 um 12:15 |

      @Chrissy Danke für den Kommentar. Wir hoffen darauf, dass die neue Bundesregierung endlich effektive Maßnahmen vorschlagen wird. Kinderpornographie hat (nicht nur) im Netz nichts zu suchen. Es bringt ja nichts, Kinderpornographie nur mit einem – technisch trivial zu umgehenden – virtuellen STOPP-Schild zu dekorieren. Notwendig ist das Löschen dieser Inhalte und eine effektive Strafverfolgung.

  4. 18. Februar 2010 um 23:47 |

    Hey 1&1 Blog Team,

    super Artikel und vor allem die Überschrift ist passend. Ich denke um den Artikel ein wenig musikalisch zu untermauern, habe ich hier genau den richtigen Song
    http://www.youtube.com/watch?v=svCSf6ZQp3w

    @Funatiker: listen to the song :)

    Weiter so und hoffe es wird, wenn es so weit ist, nicht all zu viel zusätzliche Arbeit bedeuten.

    Gruß
    Mike

  5. 19. Februar 2010 um 10:08 |

    Das könnte zu australischen Verhältnissen führen:
    http://encyclopediadramatica.com/Project_Freeweb

    Doch im Ernst, das Problem ist ja nicht die *Dokumentation* der Vergewaltigung von Kindern, die ohnehin nur zu einem verschwindend geringen Teil übers I.net verbreitet wird. Das Problem ist die Vergewaltigung. Statt Geld in sinnlose Internetfilter zu stecken, sollte in Präventionsprogramme investiert werden, in Therapien für Opfer und Täter, in die Schulung der Polizisten.

    Und selbst wenn das Zensursulagesetz vom Tisch ist, droht mit dem Jugendschutzgesetz neues und tendenziell größeres Ungemach.

    Das Streben nach Internetzensur ist ein weltweites Phänomen, fast bin ich geneigt zu glauben, daß die Staatenlenker sich verabredet haben. Erst sind es Nazi- und Haßseiten, dann ist es KiPo, dann sind es Raubmordkopierterroristen, dann ist es der Jugendschutz… da wird jedes Mittel herangezogen, um dem Bürger die Zensurinfrastrukturen schmackhaft zu machen.

    Auch hier erscheint es mir besser, das Geld, statt es in letztlich unwirksame FIlter zu stecken, für die Vermittlung der notwendigen Medienkompetenz zu verwenden.

    1. 19. Februar 2010 um 11:32 |

      >Jugendschutzgesetz

      Ich meine natürlich den Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

  6. 20. Februar 2010 um 11:30 |

    Ich würde die Rechnung für eventuelle Investitionen in Sperr-Infrastruktur nach Aufhebung des Gesetzes an die CDU schicken. Die haben ja (namentlich: Schäuble hat) zugegeben, daß das ganze nur Wahlkampftheater war. Also sollen sie auch dafür bezahlen. :-)

    Gruß, Frosch

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