Quo vadis Jugendschutz?

Wir haben in diesem Blog über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutzstaatvertrages (JMStV-E) berichtet und unsere kritische Stellungnahme veröffentlicht. 1&1 hat an der Anhörung zu diesem Entwurf teilgenommen. Das Ergebnis der Anhörung wirft allerdings mehr Fragen auf, als beantwortet wurden.

  • Freiwillige Lösungen
  • In der Anhörung selbst und in der Berichterstattung im Anschluss wurde der Eindruck erweckt, es ginge nur um „freiwillige” Lösungen, es handele sich um ein „Missverständnis”. Richtig daran ist, dass in Gesprächsrunden im Vorfeld auch nur von freiwillligen Lösungen die Rede war. Aber es erklärt überhaupt nicht, wieso jetzt von einer Verschärfung des JMStV die Rede ist. Entweder „freiwillige Lösung” oder Verschärfungen des JMStV. Beides zusammen schließt sich wechselseitig aus.
  • Anbieterbegriff
  • Bekanntlich bezieht der Entwurf des JMStV die Host- und Accessprovider unterschiedslos in die Verantwortlichkeit als „Anbieter” nach dem JMStV ein. Es macht also für diesen Entwurf keinen Unterschied, ob jemand eigene Inhalte anbietet oder ob ein Zugangsprovider nur den Zugang zum Internet vermittelt.  Auch hier wird gesagt, es handele sich um ein Missverständnis. Eine generelle Inhalteverantwortlichkeit der Zugangsprovider nach dem JMStV sei nicht beabsichtigt. Dann aber wäre es naheliegend, dass „Anbieter” im Sinne des JMStV nur derjenige ist, der eigene Inhalte im Internet anbietet.

Bei diesen und weiteren Punkten bestehen also erhebliche Unklarheiten und weiterer Diskussionsbedarf – für eine „Entwarnung” ist es also noch zu früh. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Änderungen am JMStV-E noch vorgenommen werden und wie die Fassung des JMStV aussehen wird, die am 25. März der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verabschiedung vorgelegt werden wird. Es wird allerdings keine (offizielle) Beteiligung der Öffentlichkeit mehr geben. Zeitlich und vom Verfahren gibt es also nur ein enges Fenster, um hier noch Änderungen zum Besseren zu bewirken. Wir werden jedenfalls das Gespräch mit der Politik suchen.

Der Chaos Computer Club Mainz hat via Twitter mit dem Hashtag #JMStV die „Protokollerstellung” übernommen. Den Verlauf der Anhörung kann man dort nachlesen. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat am gestrigen Tage die Anhörung aus seiner Sicht kommentiert.

Kategorie: Netzkultur
21 Kommentare21
  1. 29. Januar 2010 um 13:01 |

    Moinsen,

    schön zusehen das sich einer der größten Internet Provider gegen den Staat auflehnt. War längst überfällig anstatt immer Ja und Amen zu sagen.

    Ich kann nur sagen 1&1 weiter so!

    Gruß aus Schleswig-Holstein
    Dennis Schulz

  2. 29. Januar 2010 um 16:22 |

    Ich verstehe nicht, wieso die Datentransporteure da überhaupt in die Pflicht genommen werden sollen. Wenn die Eltern der Ansicht sind, ihre Kinder vor Inhalten schützen zu müssen, dann sollen die Eltern halt lokal einen Filter installieren oder einen filternden DNS benützen.
    Doch es ist natürlich einfacher, die Verantwortung auf jemand anderen abzuwälzen.

    Früher oder später wird die Diskussion darauf hinauslaufen, daß der User sich mittels seines elektronischen Personalausweises legitimieren muß, wenn er ins Internet geht. Nur um seine Volljährigkleit nachzuweisen, versteht sich.

    1. 29. Januar 2010 um 18:14 |

      Hi André,

      ich sehe auch das Problem bei den Eltern, allerdings dahingehend, dass viele Eltern überhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Bezug zum Internet haben und erschreckend wenig darüber wissen. Wer als Eltern konsequent und zielgerichtet seine Kinder vor bestimmten Inhalten schützen will, muss sich auch mit der Materie sehr gut auskennen. Meiner Meinung nach sind die Medien nicht ganz unschuldig daran, dass die politisch Verantwortlichen aufgeschreckt sind. Beispiele dafür sind die Berichte über „Porno- und Gewaltfilme” auf Schülerhandys. Der Content kommt ja „irgendwo” her und offensichtlich greifen hier elterliche Maßnahmen nicht, oder es gibt eben aus Unwissenheit gar keine elterlichen Maßnahmen.

      Gruß
      Markus

      1. 1. Februar 2010 um 10:32 |

        „ich sehe auch das Problem bei den Eltern, allerdings dahingehend, dass viele Eltern überhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Bezug zum Internet haben”
        „muss sich auch mit der Materie sehr gut auskennen”
        „oder es gibt eben aus Unwissenheit gar keine elterlichen Maßnahmen.”

        Dann müssen die Eltern sich das Wissen aneignen oder lokal Filterprogramme installieren. Die Filterprogramme sind in der Regel so einfach zu benutzen wie jede andere Software auch und wenn man die Hilferufe der Jugendlichen in den einschlägigen Foren als Maßstab nimmt, sind diese Filterprogramme auch gut wirksam.

        Es gibt VHS-Kurse zum Umgang mit dem Internet. Sogar für Menschen mit Behinderung werden solche Kurse angeboten und, ja, auch behinderte Menschen sind danach in der Lage, mit einem Computer hinreichend umzugehen.

        Möglicherweise tut sich hier ein neues Servicefeld für die ISPs auf, nach dem zubuchbaren Norten-Antivirus der zubuchbare Kinderfilter. 😉

        Jedenfalls schießt es übers Ziel hinaus, wenn mein Internet zensiert wird weil die Eltern des Nachbarkindes nicht Willens sind, sich mit den Surfgewohnheiten ihres Filius auseinanderzusetzen. Das Problem an Zensur ist doch, daß sie stets die anderen trifft.
        Mark Twain hat das sehr schön formuliert:
        „Zensur verbietet dem Mann ein Steak weil das Baby es nicht kauen kann.”

        Hier wird versucht, großflächig zu agieren, quasi die Schrotflinte einzusetzen, obwohl chirurgisch exakte Lösiungen möglich sind.

        1. 1. Februar 2010 um 21:27 |

          Hi André,

          ich wüsste nicht wie man Eltern dazu zwingen kann sich mit „dem” Internet oder Software oder PCs im Allgemeinen auseinanderzusetzen. Da ist es auch egal ob es VHS Kurse oder ähnliches gibt. Oder willst du ein Gesetz erlassen das per Se den Kauf und die Verwendung eines PCs / des Internets nur nach Vorlage eines Ausweises zulässt? Das wäre genauso ein Aufschrei wie das Thema hier. Ich würde sogar wetten wollen, dass es zu den Umkehrklagen führt im Sinne von „Der Staat kann mir doch mal gar nich vorschreiben….”.

          Gruß
          Markus

  3. 2. Februar 2010 um 09:37 |

    @Markus:
    „wie man Eltern dazu zwingen kann”
    „Umkehrklagen”

    Ich stimme Dir zu. Man kann die Eltern nicht zwingen, sich mit den Themen Computer und Internet auseinanderzusetzen, man müßte sie aber wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht belangen (können), wenn ihre Kinder durch entwicklungsbeeinträchtigende Videos auffällig werden.

  4. 9. Dezember 2010 um 10:40 |

    Hallo,

    was mich mal interessieren würde ist ob 1&1 seinen Kunden hier noch einen Extraservice anbieten kann: Nach dem JMStV muss ja bei gewerblichen Seiten ein Jugendschutzbeauftragter im Impressum genannt werden. Nun verfügt ja 1&1 über die Möglichkeit einen zu benennen und diesen auch seinen gewerblichen Kunden zur Nennung zur Verfügung zu stellen. Ich betreibe mehrere Domains und Pakete bei 1&1 und würde so eine Lösung sehr begrüssen. Ansonsten sehe ich mich aufgrund der gesetzlichen Verschärfungen und bürokratischen Hürden zu einer Abwanderung aller Domains ins Ausland gezwungen (wie viele andere übrigens auch…)

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