Das Ende der freien Kommunikation im Internet?

Am 15. Dezember 2009 hat die Rundfunkkommission der Länder einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorgelegt.

In Gesprächsrunden beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wurde zunächst gegenüber den Internet Service Providern immer von freiwilligen Lösungen gesprochen. Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden sollen, die sie für Dritte speichern bzw. zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Dies spiegelt sich in diversen Vorschriften des Änderungsvorhabens wieder.

Im Namen des Jugendmedienschutzes könnte es daher mit dem JMStV-E zu einem Paradigmenwechsel kommen, der die freie Kommunikation im Internet in Frage stellt. Die Verpflichtungen, die ohne jede Abstufung nach Zugriffsmöglichkeiten auf Angebote vorgesehen sind, würden faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern. Der JMStV-E dürfte daher denselben verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, die bereits im Hinblick auf die Schaffung einer Sperrinfrastruktur durch das ZugErschwG bestanden.

Vorgesehen ist:

  • Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
  • Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
  • Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
  • Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
  • Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
  • Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
  • Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich durchlaufen muss, ohne dass das Verhältnis dieser Stufen oder die anzuwendenden Kriterien klargestellt werden.
  • Avisiert ist die Einführung einer unsichtbaren technischen Kennzeichnung der Angebote im Rahmen von Jugendschutzprogrammen, ohne Regelung wie die technische Kennzeichnung vorgenommen werden soll.
  • Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.

Undifferenziert müsste ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. Hier stellt sich die Frage, welcher User kann dies mit den ihm möglichen Mitteln sicherstellen? Der Freizeit-Blogger wird hierzu regelmäßig nicht in der Lage sein. Ihm steht das technische Equipment und gegebenenfalls Know-how kaum zur Verfügung. Ob er sich parallel die eingreifende Filterung durch einen Access-Provider wünscht, ist gleichfalls fraglich.

Fazit:

Jugendschutz ist wichtig. Mit diesem Gesetzesänderungsentwurf werden jedoch Maßnahmen geschaffen, die Access-Provider sowie User, die nicht die technischen, fachlichen oder auch finanziellen Mittel haben, um die gutgemeinten Ziele des JMStV-E umzusetzen, äußerst weitreichenden Kontrollmechanismen unterwerfen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen angemessen sind, dürfte daher in Frage stehen. Das Änderungsvorhaben sollte verworfen werden.

1&1 hat zum Änderungsentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages diese Stellungnahme abgegeben..

Kategorie: Netzkultur
96 Kommentare
  1. 25. Januar 2010 um 13:19 |

    Das man jetzt die Zensur durch die Hintertür versucht war zu erwarten. Die Politik will die Kontrolle über das Internet, und damit die Meinungshoheit. Dies gilt es zu verhindern!

  2. 25. Januar 2010 um 13:33 |

    Ich finde es sehr erfreulich, dass sich 1&1 als großer deutscher Provider klar gegen staatliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ausspricht. Hoffentlich bemerken Kunden auch welche Provider nicht so handeln und denken dann über einen Wechsel zu einem freiheitlicheren Provider nach.

  3. 25. Januar 2010 um 14:16 |

    Was sind das für Menschen die da in der “Rundfunkkommission der Länder” sitzen und was geht in deren Köpfen vor dass die solch einen Stuss verzapfen? Sind das ehemalige SED-Funktionäre oder sind die gar so alt dass sie noch aus Nazideutschland über geblieben sind? Was haben die überhaupt zu sagen? Wer sind die eigentlich?

    PS: “Error: You must accept the Blog-Regeln to post a comment on this web site.” ist sehr witzig!

  4. 25. Januar 2010 um 16:14 |

    Kann ich von 1und1 einen Account im Ausland bekommen oder muss ich selber auswandern?

    1. 25. Januar 2010 um 16:34 |

      Hallo,
      um was für einen Account geht es denn?
      Viele Grüße,
      Deborah Overstreet

      1. 25. Januar 2010 um 19:24 |

        DSL-Anschluss, um die deutsch, Gesetzgebung zu umgehen.

        Was hält 1und1 eigentlich davon eine Sendung mit der Maus zu machen, Internet für Politiker?

        1. 25. Januar 2010 um 19:54 |

          Hallo 432028,

          die Sendung mit der Maus überlassen wir dem WDR, aber nicht nur zu diesem Thema suchen wir durchaus das Gespräch mit der Politik.

          Schöne Grüße,

          Andreas Maurer, 1&1

    1. 25. Januar 2010 um 17:44 |

      Hallo Felix,

      danke, haben wir geändert. Das Dokument bei Alvar Freude ist allerdings auch nicht der letzte Stand des Entwurfs. Wir bemühen uns, eine Freigabe oder einen alternativen Link für die aktuelle Fassung zu bekommen, die wir dann nachreichen.

      Schöne Grüße,
      Andreas Maurer, 1&1

  5. 25. Januar 2010 um 18:42 |

    Wird mal Zeit, dass diese abgehalfterten Politiker da oben, die keinen Schimmer von aktueller Technik haben, abgesetzt werden. Die Von-der-Leyen soll lieber zu Hause bleiben und Kinder machen, des kann se wenigstens, vom Internet hat se immer noch keine Ahnung…

  6. 25. Januar 2010 um 19:02 |

    naja, welch ein Glueck das ich schon ausgewandert bin und meine Website nicht mehr dem deutschen Recht unterliegt, das ganze bekommt allerdings schon langsam Chinesische Zuege…..hier einmal die Ost-Asien regeln einmal anders rum, gut kopiert ist besser als schlecht geklaut

  7. 25. Januar 2010 um 21:42 |

    Ha, die selbstlose 1&1 hält die Fahne der Zensurfreiheit hoch! Bravo! Der 1&1 geht es keineswegs um wirtschaftliche Gründe, sondern einzig und allein um moralische. Ein boshafter Geist könnte ja sonst glauben, dass es der 1&1 darum gehen könnte, die Kosten für die anfallenden technischen und personellen Maßnahmen zu ersparen. Wer aber die die 1&1 näher kennt, weiß, dass dort nur Freigeister am Schaffen sind. Insbesondere im Management und in der Rechtsabteilung…

    1. 26. Januar 2010 um 09:34 |

      Hey, Max,

      die altruistische Bereitstellung von Internet-Access & Onlinedienstleistungen steckt – glaube ich – noch in den Kinderschuhen. In der perfekten Gesellschaft 2050, die Umweltverschmutzung überwunden, Hunger in der Welt beseitigt und natürlich Weltfrieden erreicht hat, dürfen wir dann auch Provider erwarten, die ohne Rücksicht auf die eigenen Unternehmensbilanzen agieren.

      Viele Grüße & Look forward and beyond…
      Daniel

    2. 26. Januar 2010 um 10:09 |

      “(…) dass es der 1&1 darum gehen könnte, die Kosten für die anfallenden technischen und personellen Maßnahmen zu ersparen (…)”

      Daß 1&1 sich für freie Kommunikation einsetzt war für mich einer der Gründe, 1&1 als meinen ISP zu wählen. Ich sehe nichts Falsches darin, wenn moralisches Handeln sich positiv auf die Unternehmensbilanz auswirkt. Rückgrat zu zeigen sollte belohnt werden.

    3. 27. Januar 2010 um 10:07 |

      Wenn man das gleiche Ziel hat wie Andere kann man auch an einem Strang ziehen, auch wenn man das Ziel aus unterschiedlichen Gründen hat.

      Natürlich handelt 1&1 nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Na und? Jedes Unternehmen tut das im Kapitalismus.

      Also was ist dein Punkt?

  8. 26. Januar 2010 um 09:45 |

    Das Provider im Internet gewisse Verantwortungen haben, dürfte allen klar sein.

    Allerdings ufert es in diesem Antrag extrem aus und die amtliche Kontroll-Wut ist scheinbar nicht zu bremsen. Es schlägt die Absicherungsmentalität des Amtsschimmels durch, der zu keinem Zeitpunkt eventuell Mitverantwortung haben möchte.

    Ob das ganze mit dem Ziel der Bundesregierung vereinbar ist, 50 MBits in Deutschland bis 2014 verfügbar zu machen wage ich zu bezweifeln. Man mag sich kaum vorstellen, was solche Leitungen an Kontrollpflichten in der Content-Generierung für die Anbieter bedeuten würden.

    Fazit:

    Die angestrebten Regelungen wären / waren zeitgemäß, als Verbindungsgeschwindigkeiten im 58 kbit-Bereich Datenaustausch im Schneckentempo zu ließen – heute schlichtweg undenkbar und nur mit einer Vervielfachung des Endkundenpreises zu realisieren.

  9. 26. Januar 2010 um 17:30 |

    Eine riesen Frechheit wieder… Man verliert langsam echt die Lust…
    Vor allem die Last auf die Provider zu legen ist wieder der Hohn.
    Als ob diese ständig kontrollieren könnten welche Inhalte sich auf ihren Seiten befinden. Was für ein Arbeitsaufwand.

    Deutschland = China ist bald soweit und ich werde nie wieder die Parteien der Mitte wählen…
    Habe die Nase voll.

  10. 26. Januar 2010 um 20:17 |

    Ja, das ist wirklich eine Frechheit, dass im Internet plötzlich Verantwortung übernommen werden sollen und die gleichen Werte gelten sollen, wie im restlichen Raum der Gesellschaft!
    Unverschämtheit! Wir hatten uns doch so schön daran gewöhnt, dass man hier Musik und Filme klauen kann, wie man will und auch sonst Zugang zu allen möglichen jugendgefährdenden und menschverachtetenden Seiten findet, die in jedem anderen Raum der Gesellschaft verboten werden!!
    Wirklich eine Frechheit, was der Staat sich da anmasst….wir sind eben doch nur anonyme Nummern in einem totalitären System, das uns total gemein behandelt!!!

    1. 27. Januar 2010 um 08:50 |

      Du hast es nicht verstanden oder?

      Solche Internetseiten die du ansprichst sind nach derzeitigem Recht bereits verboten! Es wird einfach nichts dagegen unternommen.
      Die im Artikel angesprochen Dinge betreffen nicht die “bösen” Seiten sondern ALLE!
      Pass also auf was deine Freunde das nächste Mal auf deiner Facebook-Seite hinterlassen, denn dafür könntest du Probleme bekommen.

    2. 27. Januar 2010 um 08:53 |

      Ich kann Verantwortung für mein Tun und Lassen übernehmen, ohne Bevormundet und Gegängelt zu werden. Verantwortung übernehmen zu können setzt voraus, umfassend informiert zu sein, weswegen ich zuweilen absichtlich Websites ansurfe, deren Ansichten meiner Meinung entgegenstehen.
      Außerdem bin ich in der Lage, selbst zu entscheiden, welche Websites ich ansehe und welche nicht. Das ist wie beim TV-Programm, wenn ein Inhalt mir nicht gefällt, schalte ich um.

      Für die Erziehung des Nachwuchses sind IMHO in erster Linie die Eltern verantwortlich, es ist an ihnen, sich mit den Erlebniswelten ihrer Kinder auseinanderzusetzen, die lieben Kleinen aufzuklären, ihre Entwicklung zu lenken usw. Die Erziehung der Kinder ist nicht Aufgabe des Staates.

    3. 27. Januar 2010 um 10:04 |

      Du bringst da leider etwas durcheinander.

      Oft wird ja das Internet als quasi rechtsfreier Raum betitelt und damit eine solche Filterinfrastruktur gerechtfertigt (am liebsten von unserm geschätzen Unionsvize Bosbach).
      Leider ist das eine (gezielte oder zufällige sei mal dahingestellt) Irreführung und du bist drauf reingefallen.

      Die Analogie ist nämlich keinesfalls eine reale Welt ohne Regeln (die Regeln fürs Netz gibts schon) sondern die Analogie wäre eher ein Orwellsches 1984 in dem JEDE Kommunkation überwacht wird (selbst bei 1984 war das nicht SO gravierend).

      Das allen Ernstes zu fordern zeugt entweder von totaler Ignoranz oder böser Absicht. Dir unterstellt ich hier mal Ersteres, unserem lieben Unionsvize Letzteres (obwohl mich Ignoranz auch nicht wundern würde)

  11. 29. Januar 2010 um 10:30 |

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/RTL-Chef-Provider-fuer-Urheberrechtsverstoesse-zur-Verantwortung-ziehen-916383.html

    Wie steht 1&1 eigentlich zur Ausweitung der Provider-Kontrollpflichten, wie in dem Heise-Artikel gefordert?

    Ich würde mir wünschen, dass die “TV-Provider” ihre Programme – gern auch mit Werbung- so zur Verfügung stellen, dass ich zeitunabhängig darauf zugreifen kann. Wünschenswert wäre auch eine Sender-Gruppen-Übergreifende Integration in das Maxdome-Angebot.

    1. 29. Januar 2010 um 16:06 |

      Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jedes sinnige oder unsinnige Anliegen der Content-Verwertungsindustrie öffentlich kommentieren können. Klar ist aber, dass deren Lobby aktuell sehr viel Druck macht.
      Saskia Franz, 1&1 Internet AG

      1. 30. Januar 2010 um 13:51 |

        Frau Franz, da haben Sie mein vollstes Verständnis ;-)

        Im Free-TV gezeigte Inhalte haben für mich – und offenbar auch für die Masse der (YouTube-)User – ihren Urheberrechtschutz quasi verwirkt. Solange diese Sendungen nicht in anderenm Zusammenhang eine Zweitverwertung erfahren, sehe ich da auch kein Problem.

        Hoffentlich muss ich künftig nicht den Verbleib meiner VHS-Video-Kassetten aus den 90er Jahren belegen. Nicht das die TV-Sender noch an die Hersteller der Videobänder herantreten. Wahrscheinlich hat BASF daher den Vertrieb seiner Video-Leer-Kassetten an EMTEC übergeben.

  12. 29. Januar 2010 um 10:32 |

    Dieses Schnüffelsystem ist pervers! Es ist schlimmer als Stasi und Gestabo zusammen.
    Der Zeitpunkt in dem das Grundgesetz mit Artikel 20 Absatz 4, alle Deutschen zum Widerstand verpflichtet ist längst überschritten. Die letzten Reste von Demokratie weden Stück für Stück von diesen neoliberalen System beseitigt. Wann werden wir endlich wach und lassen uns das nicht mehr gefallen?

  13. 13. Dezember 2010 um 12:54 |

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    Demokratie ist? Wenn alle Bürger alles Wissen.

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