Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
Am 15. Dezember 2009 hat die Rundfunkkommission der Länder einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorgelegt.
In Gesprächsrunden beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wurde zunächst gegenüber den Internet Service Providern immer von freiwilligen Lösungen gesprochen. Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden sollen, die sie für Dritte speichern bzw. zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Dies spiegelt sich in diversen Vorschriften des Änderungsvorhabens wieder.
Im Namen des Jugendmedienschutzes könnte es daher mit dem JMStV-E zu einem Paradigmenwechsel kommen, der die freie Kommunikation im Internet in Frage stellt. Die Verpflichtungen, die ohne jede Abstufung nach Zugriffsmöglichkeiten auf Angebote vorgesehen sind, würden faktisch den Aufbau einer Filterinfrastruktur für das gesamte Internet erfordern. Der JMStV-E dürfte daher denselben verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, die bereits im Hinblick auf die Schaffung einer Sperrinfrastruktur durch das ZugErschwG bestanden.
Vorgesehen ist:
- Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
- Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
- Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
- Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
- Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
- Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
- Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich durchlaufen muss, ohne dass das Verhältnis dieser Stufen oder die anzuwendenden Kriterien klargestellt werden.
- Avisiert ist die Einführung einer unsichtbaren technischen Kennzeichnung der Angebote im Rahmen von Jugendschutzprogrammen, ohne Regelung wie die technische Kennzeichnung vorgenommen werden soll.
- Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.
Undifferenziert müsste ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. Hier stellt sich die Frage, welcher User kann dies mit den ihm möglichen Mitteln sicherstellen? Der Freizeit-Blogger wird hierzu regelmäßig nicht in der Lage sein. Ihm steht das technische Equipment und gegebenenfalls Know-how kaum zur Verfügung. Ob er sich parallel die eingreifende Filterung durch einen Access-Provider wünscht, ist gleichfalls fraglich.
Fazit:
Jugendschutz ist wichtig. Mit diesem Gesetzesänderungsentwurf werden jedoch Maßnahmen geschaffen, die Access-Provider sowie User, die nicht die technischen, fachlichen oder auch finanziellen Mittel haben, um die gutgemeinten Ziele des JMStV-E umzusetzen, äußerst weitreichenden Kontrollmechanismen unterwerfen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen angemessen sind, dürfte daher in Frage stehen. Das Änderungsvorhaben sollte verworfen werden.
1&1 hat zum Änderungsentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages diese Stellungnahme abgegeben..
[...] der Bedenken kann man in der Stellungnahme des AK Zensur nachlesen. Der Internet Service Provider 1&1 in seinem Blog unter dem drastisch-angemessenen Titel “Das Ende der freien Kommunikat…: Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur [...]
[...] Zugangsprovider“ sei nicht vorgesehen. Ein Blog-Beitrag des Providers 1&1 Internet AG zum „Ende der freien Kommunikation im Internet“ hatte Anfang der Woche die Aufregung über die Novellierung des JMStV mit ausgelöst. [...]
[...] NERDCORE, INTERNETLAW, INGO JÜRGENSMANN, ANDI’S BLOG; 1 UND 1 [...]
Dieses Schnüffelsystem ist pervers! Es ist schlimmer als Stasi und Gestabo zusammen.
Der Zeitpunkt in dem das Grundgesetz mit Artikel 20 Absatz 4, alle Deutschen zum Widerstand verpflichtet ist längst überschritten. Die letzten Reste von Demokratie weden Stück für Stück von diesen neoliberalen System beseitigt. Wann werden wir endlich wach und lassen uns das nicht mehr gefallen?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/RTL-Chef-Provider-fuer-Urheberrechtsverstoesse-zur-Verantwortung-ziehen-916383.html
Wie steht 1&1 eigentlich zur Ausweitung der Provider-Kontrollpflichten, wie in dem Heise-Artikel gefordert?
Ich würde mir wünschen, dass die “TV-Provider” ihre Programme – gern auch mit Werbung- so zur Verfügung stellen, dass ich zeitunabhängig darauf zugreifen kann. Wünschenswert wäre auch eine Sender-Gruppen-Übergreifende Integration in das Maxdome-Angebot.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jedes sinnige oder unsinnige Anliegen der Content-Verwertungsindustrie öffentlich kommentieren können. Klar ist aber, dass deren Lobby aktuell sehr viel Druck macht.
Saskia Franz, 1&1 Internet AG
Frau Franz, da haben Sie mein vollstes Verständnis ;-)
Im Free-TV gezeigte Inhalte haben für mich – und offenbar auch für die Masse der (YouTube-)User – ihren Urheberrechtschutz quasi verwirkt. Solange diese Sendungen nicht in anderenm Zusammenhang eine Zweitverwertung erfahren, sehe ich da auch kein Problem.
Hoffentlich muss ich künftig nicht den Verbleib meiner VHS-Video-Kassetten aus den 90er Jahren belegen. Nicht das die TV-Sender noch an die Hersteller der Videobänder herantreten. Wahrscheinlich hat BASF daher den Vertrieb seiner Video-Leer-Kassetten an EMTEC übergeben.
[...] http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/ http://ak-zensur.de/ http://www.gulli.com/news/zensur-im-namen-des-jugendschutzes-2010-01-25 [...]
[...] Saskia Franz von 1&1 schreibt in einer Stellungsname über “Das ende der freien Kommunikation im Internet” [...]
[...] 1&1 Blog [...]
[...] Deutschland das zweite China? Sind wir wirklich schon am Ende der freien Kommunikation im Internet angekommen? Wenn es um den Entwurf eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) geht [...]
[...] 1&1, Hetzner usw. durch setzen wollen. Auch die Massenanbieter unserer Branche machen sich Gedanken um diese Thematik. Die Gefahr sehe ich als absolut real an. Man darf gespannt auf den finalen Entwurf des Gesetzes [...]
[...] http://blog.1und1.de/2010/01/22/das_ende_der_freien_kommunikation_im_internet/ [...]
[...] Links zum Thema: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? AK Zensur: Stellungnahme zur Thematik Internet-Law: Zensur über den Umweg des Jugendschutzes? [...]
[...] Das Ende der freien Kommunikation im Internet? at 1&1 Blog Der Arbeitsentwurf, der dabei veröffentlicht wurde, setzt allen Anbietern – [...]
[...] Nicht nur der AK Zensur elaboriert umfangreiche Kritik am Vorschlag der Rundfunkkommission, flankiert durch Kommentare bewanderter Blogger: Selbst die in politischen Fragen eher stillen Zugangsanbieter bringen kritische Worte zur Sache an – etwa 1&1. [...]
Stellungnahme von #1&1 zum neuen #JMStV: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? – http://bit.ly/4vBBGC
Ja, das ist wirklich eine Frechheit, dass im Internet plötzlich Verantwortung übernommen werden sollen und die gleichen Werte gelten sollen, wie im restlichen Raum der Gesellschaft!
Unverschämtheit! Wir hatten uns doch so schön daran gewöhnt, dass man hier Musik und Filme klauen kann, wie man will und auch sonst Zugang zu allen möglichen jugendgefährdenden und menschverachtetenden Seiten findet, die in jedem anderen Raum der Gesellschaft verboten werden!!
Wirklich eine Frechheit, was der Staat sich da anmasst….wir sind eben doch nur anonyme Nummern in einem totalitären System, das uns total gemein behandelt!!!
Du hast es nicht verstanden oder?
Solche Internetseiten die du ansprichst sind nach derzeitigem Recht bereits verboten! Es wird einfach nichts dagegen unternommen.
Die im Artikel angesprochen Dinge betreffen nicht die “bösen” Seiten sondern ALLE!
Pass also auf was deine Freunde das nächste Mal auf deiner Facebook-Seite hinterlassen, denn dafür könntest du Probleme bekommen.
Ich kann Verantwortung für mein Tun und Lassen übernehmen, ohne Bevormundet und Gegängelt zu werden. Verantwortung übernehmen zu können setzt voraus, umfassend informiert zu sein, weswegen ich zuweilen absichtlich Websites ansurfe, deren Ansichten meiner Meinung entgegenstehen.
Außerdem bin ich in der Lage, selbst zu entscheiden, welche Websites ich ansehe und welche nicht. Das ist wie beim TV-Programm, wenn ein Inhalt mir nicht gefällt, schalte ich um.
Für die Erziehung des Nachwuchses sind IMHO in erster Linie die Eltern verantwortlich, es ist an ihnen, sich mit den Erlebniswelten ihrer Kinder auseinanderzusetzen, die lieben Kleinen aufzuklären, ihre Entwicklung zu lenken usw. Die Erziehung der Kinder ist nicht Aufgabe des Staates.
Du bringst da leider etwas durcheinander.
Oft wird ja das Internet als quasi rechtsfreier Raum betitelt und damit eine solche Filterinfrastruktur gerechtfertigt (am liebsten von unserm geschätzen Unionsvize Bosbach).
Leider ist das eine (gezielte oder zufällige sei mal dahingestellt) Irreführung und du bist drauf reingefallen.
Die Analogie ist nämlich keinesfalls eine reale Welt ohne Regeln (die Regeln fürs Netz gibts schon) sondern die Analogie wäre eher ein Orwellsches 1984 in dem JEDE Kommunkation überwacht wird (selbst bei 1984 war das nicht SO gravierend).
Das allen Ernstes zu fordern zeugt entweder von totaler Ignoranz oder böser Absicht. Dir unterstellt ich hier mal Ersteres, unserem lieben Unionsvize Letzteres (obwohl mich Ignoranz auch nicht wundern würde)
[...] 1und1, welcher in jüngster Zeit netzpolitisch aktiv und dadurch richtig sympathisch wurde, warnte in einer Stellungnahme mit dem Titel “Das Ende der freien Kommunikation im Internet” vor katastrophalen [...]
[...] 1&1 Blog (Provider-Stellungnahme) [...]
[...] es formiert sich zum Glück Widerstand. Wenn selbst so große Provider wie 1&1 in ihrem Blog das Fazit ziehen… Jugendschutz ist wichtig. Mit diesem Gesetzesänderungsentwurf werden [...]
Eine riesen Frechheit wieder… Man verliert langsam echt die Lust…
Vor allem die Last auf die Provider zu legen ist wieder der Hohn.
Als ob diese ständig kontrollieren könnten welche Inhalte sich auf ihren Seiten befinden. Was für ein Arbeitsaufwand.
Deutschland = China ist bald soweit und ich werde nie wieder die Parteien der Mitte wählen…
Habe die Nase voll.